Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 141

Ich bin mir sicher, wir werden Wege finden, zu schauen, dass wir diese gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen müssen, sondern sie, wenn auch langsam, aber doch, wirklich weiter ausbauen. Es ist für uns alle Verpflichtung und Auftrag. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 4 Minuten Rede­zeit sind eingestellt. – Bitte.

 

15.44.31

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicher­weise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bun­desminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Herr Kollege Zinggl, ich brauche keine Nachhilfestunde von Ihnen. Danke vielmals! Ich war nur höflich zur Dame und habe abgewartet, bis ihr dringliches Mitteilungsbedürfnis verschwunden ist. Aber im Zentrum stehen die Antworten, die das Hohe Haus auf die Erklärung des Herrn Außenministers in vielfältiger Form zu geben in der Lage ist. Ich würde sagen, seitens unserer Fraktion wäre auch darzustellen, dass eine gewisse mangelnde Profilierung der österreichischen Außenpolitik festzustellen ist. Das ist nicht lediglich unsere Wahrnehmung, das wird auch in Medien kritisch beleuchtet.

Es gab eine Zeit, als österreichische Außenpolitik weit mehr, als es der Größe unseres Landes entsprochen hat, international wahrnehmbar war. (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck.) – Das kann ich natürlich nicht, lieber Freund Großruck, aus der Bürgermeister­ebene, die hoch zu loben ist, definieren, sondern das geht nur von der Staatsspitze aus. Und vielleicht lernst du etwas dazu. (Abg. Großruck: Nein, von dir nicht!) – Du willst nicht. In der Schule würdest du jetzt ein „Nichtgenügend“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es gibt auch Lern-Resistente. Der Bauernbund ist ja überhaupt von einer beachtli­chen Dimension der geistigen Schöpfungen. Aber beschäftigen wir uns kurz mit den Dingen, die staatsrelevant sind und nicht bloß Gemeindestubencharakter in sich tra­gen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es geht darum, dass man nicht grölen soll, sondern artig zuhören soll. Nicht grölen, sondern artig zuhören!

Wir haben jetzt eine sehr wichtige Betrachtung im Gegenstand der Angelegenheiten Griechenlands. Gerade dieses Beispiel zeigt etwas auf: Die Theorie einer gestärkten EU-Außenpolitik wird durch die Realität widerlegt. Wir haben die neu eingeführte Insti­tution einer Hohen Vertretung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicher­heitspolitik – die Dame Ashton ist inzwischen auch bei uns bekannt; möglicherweise nicht in Oberösterreich, es soll aber keine Schelte daran geknüpft werden –, aber es werden neue Institutionen geschaffen, ohne dass bestehende Institutionen abgeschafft werden.

Das bringt uns zur Konfliktfrage, mit der wir uns künftig beschäftigen müssen: In wel­cher Weise strukturiert sich das Institutionengebilde neu? In welcher Kompetenzkon­fliktlage bestehen wir als österreichische Vertretung, die Außenpolitik betreibt, im Ver­hältnis zur EU-Außenpolitik? Jetzt müssen wir feststellen: Es spricht Sarkozy und küm­mert sich nicht darum, was Merkel sagt, es spricht Merkel, ohne sich darum zu küm­mern, was die anderen sagen, und eine gemeinsame Haltung und Meinung gibt es nicht.