Ich bitte Sie, Herr Minister, zum Wohle Österreichs für eine entsprechende österreichische Markierung zu sorgen, für die Anhebung des österreichischen Profilierungsniveaus auch in Brüssel. Es gäbe bei der Unordnung, die gerade im Lichte der letzten Wochen feststellbar ist, wo die Neustrukturierung hinten und vorne bisher nicht Tritt und Fuß gefasst hat, genügend Raum, um der österreichischen Außenpolitik eine wahrnehmbare positive Dimension zu verschaffen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Nach Einsicht in das Stenographische Protokoll erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner für seine Ausdrucksweise in Richtung des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler, „er kläfft wie ein pawlowscher Hund, wenn er das Wort ,Strache‘ hört“, einen Ordnungsruf.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kerneuropa vor dem Hintergrund des Budget- und Finanzdesasters in Griechenland.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (614 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (615 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (602 d.B.): Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (616 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite