Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (617 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Punkten 2, 3 und 5 wurde verzichtet.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 4 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Glaser, das Wort. – Bitte.
Berichterstatter Franz Glaser: Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 616 der Beilagen vor:
In Punkt 2 des Antrages an den Nationalrat liegt ein Druckfehler vor. Nach der Wortfolge „Sprache dieses Staatsvertrages“ hat das Wort „Sprachfassung“ zu entfallen.
Namens des Außenpolitischen Ausschusses stelle ich somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Antrag des Ausschusses unter Berücksichtigung der von mir soeben vorgebrachten Druckfehlerberichtigung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Danke. – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel.
Da wir aber in zwei Minuten zum Aufruf des Dringlichen Antrages kommen, frage ich Sie, ob Sie diese beiden Minuten sprechen wollen. (Abg. Dr. Schüssel: Kann ich nachher auch reden?) – Das liegt in Ihrem Ermessen. Oder ich unterbreche die Sitzung bis zu dessen Aufruf. (Abg. Dr. Schüssel: Ich rede lieber nachher!)
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.55 Uhr bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 15.53 Uhr unterbrochen und um 15.55 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15.55 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulationsskandal“ (1021/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nur zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1021/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Im Rahmen einer Wahlveranstaltung der FPÖ am 12. März 2010 in Wr. Neustadt sind drei rechtsextreme Skinheads durch den ORF-Redakteur Mag. Eduard Moschitz dazu ermuntert worden, rechtsradikale Parolen zu rufen und dadurch den Parteiobmann der
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