Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 155

che sehr hart auszutragen haben, aber dass es Fairness geben muss. Ich selbst be­kenne mich dazu, dass ich gegen jede Art von Manipulation und gegen jede Art von Auseinandersetzung bin, die unsere politische Kultur zerstört. Dafür bin ich nicht! Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Ich glaube, da spreche ich für meine gesamte Fraktion, und ich hoffe, für alle hier he­rinnen. Daran haben sich aber letztlich auch die Medien zu halten, die in diesem Land sehr wichtig sind und die eine Art vierte Säule in unserer Demokratie sind, und auch die Journalisten – bei Wahrung aller journalistischen Freiheit, das möchte ich gleich da­zusagen. Ich bin der Erste, der dagegen kämpfen wird, wenn es hier Versuche der Ein­schüchterung von Journalisten gibt, wenn versucht wird, ihren Handlungsspielraum zu begrenzen, und wenn etwas unternommen wird, dass es nicht mehr die journalistische Freiheit gibt.

Ich bin dann der Erste, der da dagegen auftritt. Aber auch in den Medien ist Fairness geboten. Wir werden, soviel ich weiß, wieder einen Presserat haben. Dieser wird eine Möglichkeit darstellen, dass man sich diesbezüglich wieder äußern kann, denn diese Fairness ist entscheidend. Daher bin ich da sehr penibel und meine, dass diese Unter­suchungen hier hart und präzise zu führen sind. Wenn nachgewiesen wird, dass es da Manipulationen gegeben hat, muss es Konsequenzen geben. Das Band wurde der Po­lizei übergeben. Ich habe mich erkundigt, die wird jetzt einmal überprüfen, ob es da Manipulationen gegeben hat. Ich bin neugierig, was morgen in der Veröffentlichung stehen wird. Es ist auch online gestellt. Aber wenn sich auch nur ein Funke einer Mani­pulation herausstellt, dann sind daraus die Konsequenzen zu ziehen, das ist ja über­haupt keine Frage, und zwar egal, in welchem Medium, nicht nur in elektronischen Me­dien, sondern in jedem Medium. (Abg. Strache: Und die Inszenierungsmethode?)

Ich bin dafür, dass wir nicht mit Unterstellungen diskutieren. Deswegen haben Sie ja Anzeige erstattet! Sie haben Anzeige erstattet  (Abg. Strache: Die mediale Inszenie­rung, das ist das, was Sie okay finden!) Nein, ich habe noch gar nicht gesagt, was ich okay finde. Ich finde okay, wenn man sich an die Gesetze hält, und ich finde okay, wenn man sich an die  (Abg. Strache: Ist das objektiv?) Ich bin dafür, dass man die journalistische Freiheit hat. Und ich werde mir das morgen sehr genau anschauen, auch die Diskussion nachher. (Abg. Strache: Als objektiv kann man das nicht bezeich­nen!) Nein! Aber, Herr Klubobmann Strache, wenn Sie eine Anzeige erstatten und einen Prozess im Rahmen der Justiz in Gang setzen, dann ist es auch ein Gebot der Fairness, dass man dann abwartet, was das Ergebnis ist. (Abg. Strache: Es geht um eine medienpolitische Inszenierung! Ein öffentlich-rechtlicher Sender inszeniert Nazis zu einer Opposition!) Nein! Wenn das so ist ... (Abg. Strache: Das ist nicht in Ord­nung!) Hören Sie mir jetzt genau zu!

Wenn das so ist, ist es genauso nicht in Ordnung wie jede andere Manipulation auch. Ich habe ja nie etwas anderes gesagt. Ich bin nur dagegen, dass Sie bereits jetzt das Ergebnis der Untersuchungen vorwegnehmen. Auch das ist nicht in Ordnung! Wenn, dann bleiben wir korrekt, und zwar auf allen Linien und in jeder Beziehung! Und dann halten wir uns alle daran!

Das Gebot auch und insbesondere eines öffentlich-rechtlichen Senders ist es, dass er Unabhängigkeit und Objektivität wahrt. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch der Justiz!) Auch der Justiz. Herr Kollege Westenthaler, da gebe ich Ihnen recht: auch der Justiz. Das ist völlig klar. Und hier ist der Ort, wo dann darüber zu diskutieren ist, wenn es nicht so ist.

Jetzt komme ich zum politischen Teil. Der juristische Teil, der rechtliche Teil, das ist die Justiz, die Polizei und so weiter. Unbestritten! Der politische Teil ist dann hier herinnen zu debattieren – das ist völlig klar! –, unter anderem auch hier herinnen zu debattieren.