Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 156

Noch einmal: Wir alle bekennen uns dazu! Auch ich bin nicht daran interessiert, dass, wenn ich bei einem Haus herauskomme, mir irgendwer was in die Hand drückt und sagt: Da schau’n S’ her, und jetzt sind Sie auch schon dort!, oder sonst etwas. Das will ich genauso nicht wie Sie. Ich will diese Formen der politischen Auseinandersetzung, wie sie in anderen Ländern anscheinend auch gang und gäbe sind, hier in Österreich nicht. Aber ich will, dass man sauber ist und dass man fair ist, insgesamt. Und da bin ich der Meinung, dass wir so vorgehen sollten: Wir kennen die Stellungnahmen, die der ORF abgegeben hat. Wir kennen die Stellungnahme des Informationsdirektors, die liegt genauso auf dem Tisch. Sie haben uns heute aus Vernehmungsprotokollen vorge­lesen. Das wird zu bewerten sein. Und am Ende des Tages werden wir uns hier herin­nen treffen und werden das politisch zu debattieren haben.

Aber eines sage ich schon noch, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht: Ich habe mir sehr genau die Interviews mit der Frau Rosenkranz angehört. Hier herinnen im Haus war sie eine konstruktive Gesprächspartnerin, das will ich gar nicht leugnen. Wie gesagt, ich habe mir sehr genau angehört, was sie in der „ZiB2“ und im „Morgenjournal“ gesagt hat. Und ich sage Ihnen: Das, was sie zum Verbotsgesetz gesagt hat, nämlich den § 3h zu beseitigen, sodass man sozusagen nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil man unter sogenannter Wahrung der Meinungsfreiheit dann auch behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben und so weiter, lässt Interpretationsspielräume offen, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Strache: Das hat sie sehr deutlich klarge­stellt!) Nein, sie hat da gar nichts deutlich gesagt. Sie hat gesagt, sie ist gegen die Be­seitigung des Verbotsgesetzes, aber sie hat gemeint § 3h, was die Äußerung dazu be­trifft. (Abg. Strache: Sie unterstellen und interpretieren! Sie hat das sehr deutlich klar­gestellt!) Nein! Da ist natürlich ein Interpretationsspielraum dagewesen, dass sie dafür ist, dass man straffrei behaupten kann, es habe keine Konzentrationslager gegeben, es habe das alles nicht gegeben. (Abg. Strache: Das hat sie deutlich klargestellt, das müssen Sie ehrlicherweise sagen!)

Nein! Diese politische Verantwortung hat sie zu tragen. Wir haben das schon ein paar Mal hier diskutiert. Wir haben schon ein paar Mal gesagt: Dieser Standpunkt ist nicht in Ordnung! Wir werden keinen Millimeter an diesem Verbotsgesetz ändern. Das sage ich auch gleich, und ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit in diesem Haus gibt, dass daran nichts geändert wird. Das ist eine der Säulen der Republik. Dazu bekenne ich mich. Aber das fördert natürlich hier eine Diskussion, eine Interpretation, die Sie selbst zu verantworten haben.

Ansonsten: Wir treffen uns hier noch einmal. Hier gibt es eine harte Auseinanderset­zung – aber Fairness. Dafür sind wir, glaube ich, wirklich alle beziehungsweise müssen uns wirklich darauf einstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.39.45

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wie es den anderen Kollegin­nen und Kollegen hier herinnen geht, aber mich macht Ihre Stellungnahme einigerma­ßen betroffen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Nicht nur deshalb, aber auch deshalb, weil Sie, Herr Staatssekretär, hier eine Äuße­rung des Redakteursrates wertfrei zur Untermauerung Ihrer eigenen Argumentation he­ranziehen. Abgesehen davon, dass diese Aussendung des Redakteursrates vor Unter­griffigkeiten gegen meine Person strotzt und der Redakteursrat mir den Unterschied zwischen Reportage und Bericht erklären möchte (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das hältst du aus!) – den kenne ich selbst –, eines ist bei beiden, einem Bericht und einer