Herr Abgeordneter Strache, ich werde mich jetzt nicht – Sie können mitnotieren – mit den Vorfällen anlässlich von Kundgebungen beschäftigen, von denen Sie immer sagen, das sind irgendwelche linken Provokateure, die dann die Hand hochheben. Ich werde mich nicht damit beschäftigen, sondern mit dem Leben in Ihrer Partei (Abg. Neubauer: Sie haben ja im Ausschuss auch gelogen!), wie es in diesen Tagen und in den letzten Jahren stattfindet. Sie kommen schon noch dran, Herr Kollege Neubauer! (Abg. Strache: ... Autos angezündet werden, Polizisten ..., da sind Sie dabei!)
Kennen Sie einen Herrn Harald Haas, Betriebsrat in der Voest? – Er war bei dem Treffen von Nazis, das in Sankt Johann im Pongau stattgefunden hat, dabei. Das ist ein AUF- und FPÖ-Mann.
Kennen Sie den Herrn Wimmer Detlef? – Den kennen Sie, weil er Stadtrat in Linz ist. Er war beim Bund Freier Jugend (Abg. Neubauer: Das ist ja die nächste ...! Das ist ja unwahr!), zusammen mit Herrn Kohlbauer, mit Herrn Retschitzegger, mit Herrn Stefan Haider und vielen anderen Funktionären des Rings Freiheitlicher Jugend – vielen anderen! (Abg. Strache: Das sagen Sie ja nur unter dem Schutz der Immunität! Unter dem Schutz der Immunität schütten Sie die Leute mit Schmutz an! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie das draußen, nicht unter dem Adler!)
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass einige dieser genannten Funktionäre, die beim Bund Freier Jugend und beim RFJ waren, beispielsweise nach Rumänien zu einem Treffen einer neonazistischen Partei gefahren sind? – Die Bilder können Sie noch im Internet finden. Diese Partei heißt „Noua Dreapta“; das ist eine Nazi-Truppe. Da sieht man Funktionäre des BFJ und des RFJ mit diesen Personen gemeinsam sitzen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann wachen Sie denn endlich auf aus diesem Albtraum?)
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Strache, dass Herr Juritz, der ja zumindest bis vor Kurzem Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend in Deutschlandsberg war, gemeinsam mit Herrn Pfingstl, der bis vor Kurzem Funktionär des RFS und des Rings Freiheitlicher Jugend ...? (Abg. Grosz: Deutschlandsberg? Halt, nein! Nicht Deutschlandsberg, Fürstenfeld!) – Juritz war in Deutschlandsberg, das weiß ich. (Abg. Grosz: Lass meine schöne Heimatgemeinde in Ruhe!) Herr Juritz war in Deutschlandsberg, und er hat mit Herrn Pfingstl, der ein RFS-Funktionär und ein RFJ-Funktionär war, jetzt – vor wenigen Wochen – gemeinsam mit anderen Neonazis eine Geburtstagsfeier nicht nur gestört, sondern das Geburtstagskind zusammengeschlagen, weil ihm die Lieder nicht gepasst haben.
Wissen Sie, was in einigen Ihrer Ortsgruppen stattfindet? (Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität gehen Sie her und behaupten solche Dinge, die Schmutz ...!) – Das ist kein Schmutz, das sind Realitäten, Herr Abgeordneter Strache! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ..., lügen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen sagen, dass in einem Nachbarort von Mariazell – Herr Kollege Kurzmann weiß das – der Spitzenkandidat der FPÖ auf einem Bild zu sehen war, das in einem Lokal, das auch der FPÖ zuzurechnen ist (Abg. Strache: Wieder eine Unwahrheit! Unter dem Schutz der Immunität sagen Sie eine Unwahrheit!), im Jahr 2007 aufgenommen wurde, auf dem man diesen Spitzenkandidaten der dortigen FPÖ mit einem rechtsradikalen T-Shirt sieht anlässlich des Konzerts einer deutschen Nazi-Gruppe, die Agitator heißt.
Wissen Sie, welche Lieder die Gruppe Agitator offensichtlich vor versammeltem FPÖ-Publikum zum Besten gibt? – (Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität geben Sie genau diese Unwahrheit zum Besten!) Die singt unter anderem Folgendes: Ich bin mit Leib und Seele Nazi, und ich weiß mit Sicherheit: Für mich kann’s nix Schöneres geben, ich bleibe Nazi für alle Zeit!
Solcher Art, Herr Kollege Strache, sind Kontakte von einigen Leuten in Ihrer Partei. (Abg. Strache: Solche Unwahrheiten, die Sie zum Besten geben unter dem Schutz der
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