Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 170

Das ist nicht im Interesse der Abgeordneten, das halte ich an dieser Stelle fest, und da­her sind wir auch wieder zu Unterbrechungen übergegangen. Das ist nicht mein Wunsch. (Abg. Amon: Nein, die zeitversetzte Übertragung ...! – Zwischenruf des Abg. Neuge­bauer.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

17.32.02

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Ich berichtige tatsächlich: Herr Natio­nalratsabgeordneter Wittmann hat in seiner Rede behauptet, es wäre bei der Veran­staltung der FPÖ in Wiener Neustadt unter den rund 800 anwesenden Bürgern auch der rechtsextreme Rand gewesen.

Ich weise das heftig und energisch zurück, denn was die Polizei festgestellt hat, war, dass es Extremisten auf diesem Platz gab – nämlich von linker Seite: eine angemelde­te Demonstration von Grünen, Sozialistischer Jugend und Kommunisten, bei der es auch zu Gewalttätigkeiten gegen Bürger kam, bei der Körperverletzungen stattgefunden ha­ben, die auch zur Anzeige gelangt sind, und bei der es auch zu Festnahmen dieser Links­extremisten gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllin­ger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rosen­kranz: War der auch in Wiener Neustadt?)

 

17.32.57

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das gleich einmal vorab klarzu­stellen: Ich bin für absolute Aufklärung in dieser Sache; ich bin aber auch, Herr Abge­ordneter Strache, gegen jede Vorverurteilung. (Abg. Strache: Das glaubt Ihnen nie­mand! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wir hier heute erlebt haben, war eine zwei Stunden lange Vorverurteilung eines Redakteurs beziehungsweise eines Redakteursrates, die sich im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich ausführlich äußern können, hier, in diesem Rahmen, nicht äußern können, keine Verteidigung ihrer Position vornehmen können, keine Argumente vorbringen kön­nen. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strache –: Herr Klubobmann, muss man sich das anhören oder kann man da hinausgehen? – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Das, was die zwei Nazi-Statisten jetzt vor Gericht beziehungsweise vor der Polizei gesagt haben, ist wahr. – Wenn ich das ver­gleiche mit dem, was Sie zu diesen zwei Personen – diesen zwei Nazi-Statisten, wie Sie sie bezeichnen – vorher gesagt haben, wofür sie sich hergegeben haben, muss ich mich fragen: Warum bewerten Sie den Wert der Aussagen dieser zwei Personen vor Gericht – und es mag stimmen, es mag aber auch nicht stimmen – auf einmal als hun­dertprozentige Wahrheit, und das andere, nämlich den Vorfall selbst, bei dem sie eine Rolle gespielt haben, bewerten Sie als Skandal? – Das ist das eine. (Abg. Vilimsky: Er war ja dabei! – Abg. Strache: Ich habe es ja erlebt als Zeuge!)

Mich interessiert dieser Vorfall weiter nicht, außer dass ich feststelle, ich bin gegen die Vorverurteilung und die eindeutige ... (Abg. Strache: Seit wann sind Sie gegen Vorver­urteilungen? Das ist ja ein neuer Zugang von Ihnen!) – Herr Kollege Strache, ich sage Ihnen etwas: Man braucht Kontakte von Neonazis zur FPÖ nicht zu inszenieren. (Abg. Strache: Sie schon!) Man braucht sie nicht zu inszenieren, denn sie finden im alltägli­chen Leben der FPÖ statt. (Beifall bei den Grünen.)