Immunität! Das ist ein Skandal!) Ich stehe nicht an, dazuzusagen, dass es auch andere Leute in Ihrer Partei gibt, die sich davon distanzieren, etwa von dem Vorfall, den es in Fürstenfeld gegeben hat, und auch davon weiß Kollege Kurzmann: Da ruft ein – jetzt bin ich wieder bei Kollegem Grosz – FPÖ-Funktionär, ein Herr Pfingstl, das ist offensichtlich der Bruder, zu dem Herrn Radl „Heil Hitler!“. (Abg. Strache: Das ist auch wieder unwahr, wieder unter dem Schutz der Immunität! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daraufhin sagen Funktionäre der FPÖ, dass sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen wollen, und distanzieren sich von Herrn Pfingstl. (Abg. Strache: Solche Unwahrheiten, wie Sie sie hier verbreiten, sind letztklassig! Einfach Unwahrheiten behaupten, Menschen diskreditieren, das ist Ihre Methode!)
Solcher Art sind Vorfälle, die in Ihrer Partei, rund um Ihre Partei passieren, wo es Gott sei Dank auch einzelne Leute in der FPÖ gibt, die sich distanzieren – allerdings ist das die Minderheit. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Strache, erwartet, dass Sie die Kraft aufbringen, sich von neonazistischen Umtrieben, die am Rande Ihrer Partei immer wieder in den letzten Jahren und auch aktuell stattfinden, eindeutig zu distanzieren, und dass Sie die verantwortlichen Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Solange Sie das nicht tun, solange Sie keine klare Distanz zum Neonazismus aufbringen (Abg. Mag. Stefan: Kann der ORF weiter Statisten bezahlen!), so lange werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass man auch die FPÖ immer wieder in Bezug bringt zu derartigen, nämlich rechtsextremen Aktivitäten. (Abg. Strache: Unter dem Schutz der Immunität!)
So schaut es aus. Und das ist alles, Herr Kollege Strache, was ich dazu zu sagen habe! (Beifall bei den Grünen.)
17.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. Es gibt dann noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat behauptet, der Herr Stadtrat Detlef Wimmer sei Mitglied des BFJ.
Ich berichtige wie folgt: Herr Detlef Wimmer, Stadtrat in Linz, war nie Mitglied des BFJ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Aber im Schutz der Immunität Unwahrheiten sagen und herumlügen!)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kurzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat von diesem Rednerpult vor wenigen Minuten behauptet, der freiheitliche Funktionär Werner Pfingstl habe in einer Lokalität in Feldbach bei Graz mit „Heil Hitler“ gegrüßt.
Als Landesparteiobmann der Freiheitlichen in der Steiermark stelle ich fest, dass ich bisher lauter eidesstattliche Erklärungen bekommen habe, die das, was Sie behaupten, nicht belegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was sagt der Herr Pledl dazu?)
17.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. Ich sage nur
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