Geschäften brennen, wenn nämlich Ihre linksextremen Leute demonstrieren. Das muss man hier auch einmal in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt zurückkommen zu diesem Vorfall in Wiener Neustadt. Ich selbst war dabei, ich kann das auch an Eides statt erklären. Ich möchte das jetzt noch einmal zusammenfassen. Wir haben heute schon einiges darüber gehört. Es geht nicht darum, ob es mögliche Dinge sind, die da passiert sind. Das sind harte Fakten.
Faktum 1: Es ist schon einmal schlimm genug – egal, ob es um eine Manipulation geht; das ist nämlich die zweite schlimme Thematik –: Es wurde inszeniert, um die Freiheitliche Partei und unseren Bundesparteiobmann bei dieser Wahlveranstaltung anzupatzen. Inszenierung war das, und nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Man kann gut und gerne von einem schwarzen Freitag für den ORF sprechen. Und das wird mit Sicherheit auch Konsequenzen haben, das kann ich Ihnen versichern.
Was ist passiert? – Ich fasse das noch einmal kurz zusammen, und ich versuche auch langsam zu reden, damit das auch die Letzten in diesem Plenarsaal begreifen und verstehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Der ORF karrt Rechtsextremisten zu einer Wahlveranstaltung der FPÖ – Faktum 1.
Faktum 2: Man bezahlt diese sogenannten Nazi-Statisten, damit diese mit unserem Bundesparteiobmann ins Bild einer Kamera kommen. Und dann passierte das, was wirklich passierte, dann fiel eben dieser Sager. Ich war dabei, ich habe das live gehört. Das ist so. Das ist nichts, was man in Abrede stellen kann. Das ist ein Faktum, sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht weiter: Man hat provokante Plakate entworfen, um die linken Gegendemonstranten zu provozieren, ebenfalls unter der tatkräftigen Unterstützung von dem liebevoll genannten Eduard Moschitz oder Ed Moschitz. Und der ORF bietet 80 € für rechtsextreme Sager. – Das sind alles schon Punkte, um die es geht und wo man nicht vage herumdiskutieren kann, ob das so war und dass es aufgeklärt gehört. Das sind harte Fakten!
Ich kann Ihnen eines sagen: Der Eindruck in diesen Minuten war der, dass Herr Moschitz auf den besten Zeitpunkt gewartet hat, nämlich bis unser Bundesparteiobmann im Bad der Menge, beim Schreiben von Autogrammen, beim Fotos-Machen, direkt neben jenen stand, um dann wunderbar mit diesem unsäglichen Sager ins Bild zu kommen. – Und es war so. Das sage ich hier nochmals.
Was ist im Anschluss dann passiert? – Die Herrschaften haben sich in ein Lokal zurückgezogen, Moschitz war hoch nervös. Das sind alles klare Aussagen, die auch bei den Zeugenaussagen zum Besten gegeben wurden. Das ist ebenfalls nichts, was wir erfunden haben. Und Moschitz hat sozusagen gefleht, dass sie doch auf seiner Seite sein sollen, damit er aus dieser Sache herauskommt. Das war wirklich sehr plump und dumm, wie dieser ORF-Redakteur vorgegangen ist. Das muss man auch einmal sagen.
Letztendlich muss man festhalten, dass das Methoden sind, dass das vom ORF inszeniert wurde. Das kann sich unsere Partei – da muss jeder Verständnis haben –, aber auch unsere demokratisch zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen.
Wenn wir schon dabei sind, müssen wir uns in Wahrheit einmal einige Figuren im Lichte dieses Skandals ansehen, die möglicherweise doch Strippen ziehen. Ich möchte hier einmal einen gewissen Pius Strobl erwähnen. Ich erkenne, die grüne Fraktion ist sehr in den Computer vertieft. Sie wollen das nicht gerne hören: der ehemalige SPÖ-Mitarbeiter, Grünen-Bundesgeschäftsführer, der dann in den Stiftungsrat gekommen ist, vom Kontrollorgan des ORF dann ins Dienstverhältnis übergegangen ist, also vom
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