Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 175

Alles hat auch schon im Ausland stattgefunden, nur dafür sind wir nicht zuständig. Wir haben eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die eine privilegierte Stellung allein darin hat, dass sie von den Bürgern Zwangsgebühren einheben kann. Meine Damen und Herren, hier gibt es einen klaren gesetzlichen Auftrag, der dahinter steht, wenn man schon eine so privilegierte Anstalt hat. Und dann haben Leute, die solche gefakte Geschichten produzieren, dort nichts verloren, meine Damen und Herren – in aller Form! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Amon.) Das hat nichts mit einer Verfolgung von Journa­listen zu tun.

Und letztlich sage ich Ihnen auch als Katholik: Wenn ich der Feind meines eigenen Geldes wäre, würde ich bei jeder Sendung der Religionsredaktion – insbesondere „Kreuz & Quer“ – am liebsten in den Fernseher treten. Aber ich bin nicht der Feind mei­nes eigenen Geldes, daher verschone ich den Fernseher und gehe auf ein anderes Pro­gramm. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Die Mehrheit der Österreicher ist nach wie vor katholisch, Gott sei Dank. Daran werden auch die derzeitigen Kampagnen gegen die Kirche nichts ändern. Was sich aber in der Religionsredaktion an Agitation gegen die Kirche abspielt! Die Bischöfe sind nur zu fei­ge, sich dagegen zu wehren. Aber ich, meine Damen und Herren, benutze die Gele­genheit, einmal klarzumachen, dass der Österreichische Rundfunk endlich einmal auch auf die Mehrheit dieses Landes auch hinsichtlich der konfessionellen Bekenntnisse Rücksicht nehmen sollte und die kirchenfeindliche Agitation einstellen sollte, wie der ORF auch keine gesetzliche Grundlage dafür hat und auch keine moralische Grundla­ge dafür hat, gegen irgendeine Parlamentspartei dieses Hauses zu agitieren, genauso wenig wie gegen eine Konfession, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sage ich: Die Mehrheit der ORF-Redakteure ist anständig und ordentlich, aber es ist hoch an der Zeit zu sagen, dass es im ORF ein Milieu gibt, das glaubt, mit poli­tisch korrekter Grundeinstellung als Gutmensch in dem Land gegenüber missliebigen politischen Gegnern sich einfach alles erlauben zu dürfen. Es ist hoch an der Zeit ge­wesen, dass wir das in diesem Haus einmal offen debattieren. Und es sollte nicht die letzte Debatte sein, wenn der ORF nicht endlich eine andere Politik einschlägt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

17.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hö­bart. – Bitte.

 

17.51.47

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal in Richtung des Kollegen Wittmann: Ich muss Ihnen schon sagen – auch wenn es Sie noch so schmerzt! –, diejenigen, die an diesem Tag unsere Wahlkundgebung in Wiener Neustadt mit unserem Bundesparteiobmann besucht haben, waren Ihre ehemaligen Wähler! Das ist richtig und wichtig, dass ein Großteil der ehemaligen sozialdemokratischen Wähler diesmal ein Zeichen gesetzt hat und die FPÖ gewählt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher muss ich natürlich Ihre Aussagen aufs Schärfste zurückweisen. Ich möchte das genauso ins Reich der Träume zurückweisen, in welchem sich Herr Öllinger ständig befindet. Jetzt gerade ist er in sein Notebook vertieft. Sie sollten endlich einmal aufwa­chen aus Ihrem Traum – Sie müssten eigentlich schon permanent schweißgebadet ins Bett steigen und auch aufwachen! –, die FPÖ „entlarven“ zu müssen. Sie können uns nicht entlarven! Das sind Schauermärchen. Sie sollten sich eigentlich genieren für die­se Schauermärchen, Herr Öllinger! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Was uns beispielsweise auffällt, ist, dass Sie sich gerne dort aufhalten, wo es warm ist, nämlich dort, wo Polizeiautos brennen, wo Portale von