Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 177

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Kontrolleur des ORF zum Kommunikationschef. Da muss man sagen: Da wundert mich gar nichts, dass dieser Herr Strobl sich hervorgetan hat, diesen Skandal zu decken und zu verteidigen.

Am Ende des Tages muss man natürlich die Frage stellen, ob hier nicht ein politischer Auftrag gegeben wurde. Ich persönlich und auch wir von unserer Fraktion können uns nicht vorstellen, dass das eine Geschichte ist, die sich dieser Eduard Moschitz aus den Fingern gezogen hat. Das können wir uns nicht vorstellen. Das heißt, wir müssen der Frage nachgehen, wer hier die politische Verantwortung zu tragen hat und wer viel­leicht sogar den politischen Auftrag gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich: Wir wissen, dass diese Leute bezahlt wurden. Das heißt, es muss irgendwo Budgetverantwortung liegen. Wo liegt denn diese Budgetverantwortung? Ich denke, dass sicherlich auch Elmar Oberhauser, ebenfalls eine unnötige Figur im Bereich des ORF, seine Finger im Spiel hat. Das muss man auch einmal in den Raum stellen.

In jedem Fall – und damit komme ich zum Ende – müssen wir rasch handeln, um sol­che Methoden nicht salonfähig werden zu lassen und unsere bereits ramponierte De­mokratie nicht weiter zu schädigen. Ich kann Ihnen garantieren, unsere Fraktion wird alles tun, um diese Machenschaften im ORF – ich sage das ganz bewusst – mit dem eisernen Besen zu beseitigen, denn das ist den Gebührenzahlern nicht mehr zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

17.58


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. Gesamtrestredezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


17.58.49

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine Damen und Herren! Es gibt ein ORF-Gesetz, es gibt ein Strafgesetz, und wenn es irgendwelche Anklagen in der Richtung gibt – und die gibt es offensichtlich –, dann wird das geprüft. Das ist doch ganz selbstverständlich. Und wenn es dann dem­entsprechende Urteile gibt, dann wird es auch Konsequenzen geben.

Aber eines kann nicht sein: Dass die Aussage von zwei rechten Skinheads ein Parla­ment zwei Stunden lang so beeinflusst, dass schon Vorverurteilungen vorkommen, dass der Herr Kollege Stadler von klaren Gesetzesverstößen spricht, bevor noch irgend­jemand sich rechtfertigen konnte. Das kann sicher nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann gar nicht Gegenstand unserer Debatte hier sein, dass wir kriminalpolizeilich überprüfen, wer wann wo war und was gesagt hat. Das ist doch überhaupt nicht das Thema. Da gibt es eindeutig eine Unschuldsvermutung, und das Wort „Unschuldsver­mutung“ ist in Zeiten wie diesen schon verdächtig. (Abg. Mag. Stadler: Die Zahlungen sind ja schon zugegeben worden! Die Zahlungen sind ja schon eingestanden wor­den!) – Nein, es gibt so etwas wie eine wissenschaftliche Nullhypothese. Zunächst ein­mal gehe ich davon aus, ich habe überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass irgend­ein ORF-Redakteur irgendjemanden ins rechtsrechte Eck rücken will. Das macht die FPÖ sowieso ständig selbst. Da braucht man keinen ORF-Redakteur dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Zweite ist: Ich habe auch überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die FPÖ das bewusst lanciert, in die Welt setzt. Dazu habe ich auch keinen Grund. Da gilt ge­nauso die Unschuldsvermutung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber eine Strategie ist schon erkennbar: Mir kommt vor, Sie suchen jede Gelegenheit, mit dem Thema Nationalsozialismus irgendwie in Verbindung gebracht zu werden, und zwar am besten, ohne straffällig zu werden. Das ist schon eine gewisse Art von Pilger­schrittverfahren: zwei Schritte vor, dann entschuldigen und so weiter, also wieder einen Schritt zurück. Das nennt man Pilgerschrittverfahren.

 


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