Also da, glaube ich, gibt es schon einen Zusammenhang, der jetzt auch an der Unabhängigkeit des ORF ein bisschen kratzen soll. Und das geht auch ein bisschen in Ihre Richtung, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja zugegeben, dass sie bezahlt wurden!)
Klar ist: Wir sind total gegen jede Art von Manipulation, aber wir sind auch gegen jede Art von Einschüchterung von unabhängigen Redakteuren durch das Parlament, durch Parteien in diesem Parlament. Das kann es auch nicht sein. Denn wenn jetzt der ORF in die Situation kommt, dass die Redakteure sich vielleicht fürchten müssen, dass irgendwann einmal, wenn sie über eine Parteiveranstaltung der FPÖ berichten, vielleicht wirklich „Sieg Heil!“ irgendwo gerufen wird und sich dann das niemand mehr filmen traut, weil das vielleicht manipuliert worden ist, das kann es auch nicht sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wieso passiert das eigentlich keiner anderen Partei? Wieso passiert das immer Ihnen? Das ist auch irgendwie eigenartig. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor, wir würden klagen, weil bei irgendeiner Wahlveranstaltung von uns irgendjemand angehalten worden wäre, nationalsozialistische Sprüche zu skandieren. Da würden alle sofort sagen: So ein Blödsinn! Kann gar nicht sein! – So etwas kann eigentlich eh nur bei Ihnen geprüft werden. Das kann bei uns gar nicht geprüft werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir absolut gegen jede Art von Manipulation sind.
Aber es gibt da schon immer wieder einen Grund, und da nützt es nichts, mit eidesstattlichen Erklärungen und mit Unschuldsbeteuerungen wieder zurückzurudern. Das sind Aussagen von Frau Rosenkranz, von Herrn Strache, von Herrn Graf und so weiter. Das ist immer wieder das Gleiche. (Ruf bei der FPÖ: Was hat denn die Frau Rosenkranz mit dem ORF zu tun? Können Sie mir das erklären?) Wer wie eine Ente watschelt, wer ausschaut wie eine Ente und wer auch so schnattert, der kann auch eine Ente sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Haus! Es ist schon sehr auffallend, wie die grüne Fraktion ausrückt, um die Vorfälle und auch den Redakteur, der hier offenkundig gegen das ORF-Gesetz, gegen das politische Ethos verstoßen hat, gleich einmal zu verteidigen und alle anderen zu verurteilen.
Es ist nicht umsonst, dass heute hier zwei Stunden lang über die sogenannte Unabhängigkeit des ORF diskutiert wird. Und der Kollege Stadler hat in sehr eindrucksvoller Weise hier vorgeführt, dass es sich da um keinen Einzelfall handelt. Es geht nicht um die zwei Skinheads und die Aussagen dieser Skinheads, sondern es geht um die Fakten – und es geht um ein System, das hier vom ORF betrieben wird und das kein Einzelfall ist.
Eine Frage, die hier, neben einer lückenlosen Aufklärung, für die sich, mit Ausnahme der Grünen, eigentlich alle Fraktionen ausgesprochen haben, zu stellen ist: Wer steht eigentlich hinter diesem Redakteur? Wer steht hinter diesem System? Denn Sie können mir hier nicht erklären, dass ein kleiner Redakteur einer Redaktion ausrückt, Provokateure bezahlt, ORF-Wagen anfordert – da gibt es ein langwieriges Verfahren, für jene, die vielleicht einmal im ORF gearbeitet haben –, mit diesen ORF-Wagen herumfährt, ohne dass ein Vorgesetzter, ohne dass eine übergeordnete Stelle – bis hin zum Herrn Strobl, der den Grünen ja sehr nahesteht – davon gewusst und Kenntnis gehabt hat. Das können Sie mir nicht erzählen! (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb ist es auch kein Einzelfall, was der FPÖ da geschehen ist. Die ÖVP hat schon erkannt: Heute sind es die Freiheitlichen, das letzte Mal in Ebensee waren es die So-
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