zialdemokraten, denen man das unterstellt hat, nicht die Sozialistische Jugend, die Roten Falken, wie wir heute gelernt haben. Und das nächste Mal trifft es irgendjemand anderen aus dem politischen Spektrum. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute ausführlich über dieses System debattieren.
Aber wir hätten uns mehr von Ihnen erwartet, Herr Staatssekretär, und das wäre Ihnen heute auch gut angestanden, nämlich hier herauszugehen und zu sagen: Ja, ich wirke mit an einer lückenlosen Aufklärung dieser Vorwürfe und dieser Fakten! – Das haben Sie aber nicht getan! (Beifall bei der FPÖ.) Nein, Sie haben dem ORF die Mauer gemacht, anstatt für eine lückenlose Aufklärung im Interesse der Demokratie, im Interesse der Politik und, ich sage, auch im Interesse des ORF zu sorgen.
Es würde dem ORF gut anstehen, wirklich Licht in diese unsägliche Causa und in die schwerwiegenden Vorwürfe zu bringen. Aber was tut der ORF? – Zuerst wird ein Tonband ohne Tonaufnahme weitergegeben. Das dient nicht der Aufklärung! Dann werden Tonspuren manipuliert, gelöscht. Dann werden Übertragungen aus dem Hohen Haus ausgeschalten. Plötzlich fällt der Server aus. Welch Zufall! Wahrscheinlich haben so viele Personen auf das Internet zugegriffen, weil sie an die Objektivität der Berichterstattung und der heute stattgefundenen Kommentare von ORF-Journalisten einfach nicht mehr glauben.
Aber es geht weiter. Anstatt aufzuklären – auch im eigenen Interesse, im Interesse der Unabhängigkeit, des politischen Ethos –, geht der ORF noch viel weiter: Er bietet, wie wir der APA entnehmen können, jetzt Verteidiger aus der Medienszene auf, einen sogenannten Wissenschaftler. Ein Wissenschaftler stärkt dem ORF den Rücken. Er sagt – Zitat –: Die Dinge, die der ORF in der Reportage gemacht hat, sind üblich. Sind üblich, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist die übliche Methode! Eine gefährliche Drohung!) Das ist eine gefährliche Drohung, und um das geht es eigentlich, nämlich dass es offenbar, auch bestätigt durch den Herrn Hausjell, im ORF üblich ist, dass man Provokateure bezahlt, dass man Beiträge manipuliert, dass man Andersdenkende ins falsche Licht rückt.
In ganz Europa, bei allen Sendeanstalten sieht man das anders. Bei unseren Nachbarn in Bayern, befragt zu den Vorfällen in Österreich, wo es nur Kopfschütteln gibt, stellt der Sprecher des Bayerischen Rundfunks fest: „Im Rahmen einer Reportage die Leute von A nach B zu bringen, und da auch noch Geld zu zahlen, das ist“ in Deutschland „nicht üblich“.
Herr Staatssekretär, sorgen Sie dafür, dass im unabhängigen ORF, im Interesse der Unabhängigkeit (Abg. Strache: Dass er endlich wieder unabhängig wird!), auch der medialen Szene in Österreich, derartige Vorfälle sofort abgestellt werden und sofort eine lückenlose Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe vorgenommen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Silhavy hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.08
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Herr Abgeordnete Vilimsky hat in seiner Rede wieder einmal behauptet, dass Aufträge aus dem Büro der Parlamentspräsidentin an einen ORF-Redakteur ergangen wären. (Abg. Vilimsky: Sind ja auch!)
Ich stelle richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, wie schon mehrmals im Hause auch dargestellt wurde. Die Frau Präsidentin wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Zweitens: Genau aus diesem Grund ist gegen den FPÖ-Klub eine Klage wegen übler Nachrede anhängig.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite