Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 182

obmann der FPÖ entgegenbringe oder der SPÖ oder den Grünen oder der Österreichi­schen Volkspartei, aber Menschen zu vernadern, Menschen zu strafbaren Handlungen anzustiften, strafbare Handlungen zu inszenieren, damit man sie schön mit der ORF-Kamera mitfilmen kann – und da rede ich vom Verbotsgesetz –, das ist einzigartig in der Geschichte der Republik.

Herr Staatssekretär, da ersuchen wir Sie schon, tätig zu werden. Ich war erschüttert von Ihrer Stellungnahme hier, wie realitätsfremd Sie hier oben gestanden sind und gesagt haben, es wäre eh alles in Ordnung, das gehöre quasi zum guten Ton, erschüttert, wie Sie das hier handhaben. Das ist ungefähr so realitätsfremd wie das Skandalmanage­ment des Herrn Stöger bei der Listeriose, auf das wir jetzt beim nächsten Tagesord­nungspunkt zu sprechen kommen werden.

Dass sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs den ORF herrichtet, wie sie will, das verdeutliche ich Ihnen anhand von einigen Beispielen. Vorige Woche, 4 Tage vor den steirischen Gemeinderatswahlen, bekommt der Landeshauptmann der Steiermark im ORF-„Report“ einen servierten Auftritt – hergerichtet auf Intervention zwischen Vo­ves, Faymann und Ostermayer, bestellt bereits eine Woche vorher beim ORF –, damit der Herr Voves 4 Tage vor der Gemeinderatswahl im ORF seinen Vorschlag, die Land­tage zu halbieren, einen 20 Jahre alten Vorschlag, noch einmal präsentieren kann.

Wissen Sie, warum es so verräterisch war? Weil der Herr Voves am Donnerstag vor diesem Auftritt am Dienstag bereits zwei Veranstaltungen für diesen Dienstag in der Steiermark abgesagt hat, mit dem Hinweis, dass er an dem Abend einen ORF-„Re­port“-Auftritt hat. 5 Tage vorher sagt er die Eröffnung der Diagonale in Graz für Diens­tag am Abend ab und sagt weitere Termine ab nach dem Motto: Meine Freunde in Wien haben mir einen Auftritt beim ORF organisiert, weil die „Krone“ und die „Kleine Zeitung“ im Zusammenhang mit der Stiftung nicht gut über uns schreiben. Und jetzt ha­be ich einen Deal mit dem Faymann, der richtet uns den ORF ordentlich her.

Drei Tage später tritt er dann noch einmal in der „ZIB2“ auf, wieder auf Intervention die­ses Herrn Staatssekretärs, der hinter mir sitzt, als sogenanntes Part of the Game: Ich – Voves – habe ein bisschen Probleme im Landtagswahlkampf, ich verspreche euch, ich kritisiere nicht die Bundespartei, aber bitte schön organisiert mir den ORF!

Der Parteivorsitzende der SPÖ und ihre Funktionäre sind in allen Sendungen des ORF in dieser Republik durchgeschaltet.

Oder: Der ORF hat vorige Woche eine Pressekonferenz des BZÖ einfach negiert. Er hat ein Team geschickt; das Team hat im Übrigen 1 000 € gekostet, und es sollte ein Beitrag für die Mittags-„ZIB“ gemacht werden. Es ging in dieser Pressekonferenz da­rum, diese parlamentarische Anfragenserie zu den Repräsentations- und Reisekosten der Regierung zu präsentieren.

Ich wundere mich dann, warum darüber den ganzen Tag im ORF nicht berichtet wird, obwohl ein Team hin entsandt worden ist, das immerhin 1 000, 2 000 € gekostet hat: Mitarbeiter, Kamera, Techniker, ein fixfertig geschnittener Beitrag, und komme dann um 22 Uhr nach einem Telefonat mit der Redakteurin des ORF darauf (Ah-Rufe bei der SPÖ), dass es offenbar wieder einmal eine Intervention des Bundeskanzleramtes ge­geben hat, hier weiter zu vertuschen.

Oder wenn wir uns die legendären Auftritte, die durchgeschalteten Auftritte der Frau Glawischnig anschauen. Sie gibt fast dreimal, viermal in der Woche um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz, sagt dort ihr Gedichterl auf, stellt ein paar Gänseblümchen auf die Pressekonferenztischchen – und wird dann durchgeschaltet: 13 Uhr-„ZIB“, 17 Uhr-„ZIB“, 19.30 Uhr „ZIB1“, 20 Uhr „ZIB-Newsflash“. Sie sagt seit 2 Jahren immer das Gleiche, erhebt immer die gleiche Forderung, eine ähnliche Forderung, manchmal mit ähnlichen Sätzen – aber sie wird durchgeschaltet.