Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 183

Ich erinnere auch an den Auftritt in „Wir sind Kaiser“ vor zwei Jahren, als „Wir sind Kai­ser“, dieses Sendeformat, noch vollkommen politfrei war. Erster Auftritt: Eva Glawisch­nig. Was geschieht, wenn der Letzte in der Reihe dieser Grünen irgendeine OTS-Mel­dung hinausschickt, die keine Redaktion interessiert? – Die Grünen werden durchge­schaltet. Bis hin zu „im Zentrum“: Seit Monaten lesen wir es in der Programmvorschau in den Tageszeitungen: der gesamte Parlamentsklub der Grünen darf dort auftreten, je­den Sonntag ein anderer. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber es nutzt nichts!) – Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun, das hat doch nichts mehr mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Ihr Geschrei heute, sich darüber zu mokieren – also wenn es nicht einen Ordnungsruf bedeuten würde, hätte ich jetzt viel­leicht „heuchlerisch“ gesagt, aber das tue ich nicht. (Ruf bei der ÖVP: Aber nur viel­leicht!) – Aber nur vielleicht.

Die ÖVP hat sich über Jahre mit den Lindners und Mücks den ORF hergerichtet, das Moltofon ist in die Geschichte dieser Republik eingegangen (Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?), es hat noch nie eine solch brutale Einflussnah­me auf den ORF gegeben wie unter Ihnen. – Ihre Krokodilstränen, Ihre Beschwerden darüber, dass jetzt eben die SPÖ besser Einfluss nehmen kann, bitte schön, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr offenkundig. (Abg. Grillitsch: Wer ist denn für den Wrabetz verantwortlich?)

Ich würde daher vorschlagen, dass man dazu zurückfindet, in der Geschichte der Zwei­ten Republik endlich einmal sicherzustellen, dass man dem Gebührenzahler insofern gerecht wird, als dieser Rundfunk, dieser ORF, endlich von sämtlichen parteipoliti­schen Einflussnahmen befreit wird, dass dort junge Redakteure endlich auch das tun können, wofür sie engagiert worden sind, nämlich einen objektiven, kritischen Journa­lismus zu garantieren, einen interessanten Journalismus, der auch die Quoten steigen lässt. (Abg. Kopf: Herr Grosz, mir kommen die Tränen!) Denn, entschuldigen Sie, wenn ich mir die Quoten des ORF anschaue, die ÖVP und SPÖ verursacht haben, dann, muss ich sagen, ist das Kasperltheater bei uns in Frauental in der Steiermark besser besucht als manche ORF-Sendungen, bei denen ohnedies jeder nur mehr ab­schaltet. Daher sage ich Ihnen, es wäre auch von wirtschaftlichem Interesse, dass wir dem ORF wieder mehr Freiheiten geben und ihn endlich auch aus der parteipolitischen Geiselhaft der Ostermayers, und wie sie alle heißen, endlich befreien. – Ich danke Ih­nen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

18.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill. – Bitte.

 

18.22.42

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Grosz, würden die Grünen wirklich durchge­schaltet werden beim ORF, dann hätte ich gar nichts dagegen. Wenn wir in der Sen­dung „im Zentrum“ alle miteinander auftreten könnten, hätte ich auch nichts dagegen. Aber bitte behalten Sie Ihre populistischen Äußerungen bei sich oder in der Steiermark, das hat hier wirklich nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage, die hier gestellt wurde, war: Wo endet die politische Grenzüberschreitung? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Und die Frage ist wahrlich richtig. (Abg. Kopf: Wo beginnt sie?) Fakt ist, Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ distanzieren sich bis heute nicht von der Forderung, das Verbotsgesetz zumindest teilweise zu lockern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Fakt ist auch, dass das Menschen­recht auf Meinungsfreiheit hier völlig missbräuchlich verwendet wird, und Fakt ist auch,