dass der Spitzenkandidat der FPÖ in Wiener Neustadt (Abg. Kopf: Das hat mit dem Thema nichts zu tun!) – somit ergibt sich die Verbindung zu Wiener Neustadt – im Jahr 2008 gefordert hat – auf Ö1, für jeden und jede nachhörbar –, das Verbotsgesetz zumindest teilweise aufzuheben. Und das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschämend ist das. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was geschieht, wenn sich eine Partei nicht hundertprozentig distanziert? Was geschieht bei ihren Veranstaltungen? – Es kommt zu rechtsextremen Handlungen. Es kommt dazu, unabhängig davon, ob die hier vorgebrachten Beschuldigungen gegenüber dem ORF stimmen oder nicht (Abg. Weinzinger: Ich habe euch nie auf solchen Veranstaltungen gesehen!), unabhängig davon geschehen sie.
Wenn Sie dort gewesen wären, abseits der Bühne des Klubobmanns Strache, abseits der Kameras, abseits der Journalisten und Journalistinnen, dann hätten Sie es auch bemerkt. Sie hätten Gruppen von vor allem Männern schreiend, lachend, tanzend, springend und Parole schreiend wahrgenommen. Nichts dergleichen wie „Heil Hitler“ oder was da in den Raum gestellt worden ist, nichts davon kann ich bestätigen. Aber bestätigen kann ich, dass junge Menschen abseits der Veranstaltung geschrien haben: „Nazis forever“. (Abg. Grosz: Das waren Mitglieder der Grünen, oder? Das waren Ihre Mitglieder, Grün-Alternative!) „Nazis forever“-Rufe in Wiener Neustadt, und das ist rechtsradikal. Das ist eine rechtsradikale Tendenz, und das muss auf jeden Fall aufgezeigt und mit allen Mitteln verhindert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Wort zur tatsächlichen Berichtigung. Es kommt ja immer wieder vor, dass es tatsächliche Berichtigungen gibt, aber viele tatsächliche Berichtigungen sind oft einfach nicht richtig, das muss man auch einmal sagen. Es ist nicht richtig, wie Klubobmann Strache gemeint hat, dass die Sozialistische Jugend und die Grünen diese Demonstration, diese Kundgebung angemeldet haben. Das ist einfach de facto falsch und eine Lüge, und er kann sich nicht einfach hier herstellen und sagen, dass die Grünen das gemacht haben. Das ist falsch! Auf keinen Fall ist es so gewesen, und ich bitte auch um eine Entschuldigung, denn wir haben sie nicht angemeldet. (Abg. Strache: War’s illegal? War sie nicht angemeldet?)
Passen Sie auf, was Sie sagen! Passen Sie auf, was Sie tun! Vermanschen Sie niemals das Demokratiebewusstsein und das Geschichtsbewusstsein, und lassen Sie es nie zu, nie! Distanzieren Sie sich endlich von rechtsradikalem Gedankengut! (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Es folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn Abgeordneten Ing. Höbart. – Bitte, Herr Kollege.
18.26
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Tatsächliche richtige Berichtigung an Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill: Wie du weißt, waren die Einzigen, die randaliert haben, von eurer Seite, weil es ...
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, stellen Sie den Sachverhalt in den Raum, der zu berichtigen ist. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Ich berichtige: Die einzigen Randalierer an diesem Abend waren Linke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. Restredezeit Ihrer Fraktion: 1 Minute. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite