Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 185

18.27.00

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Zum Abschluss möchte ich sagen, ich bin froh, dass wir heute diese Causa aufzeigen und aufklären und auch die Fakten dar­legen konnten. Enttäuschend ist es, dass die Abgeordneten der Grünen hier nur mit Dif­famierungen und Unwahrheiten operieren können, und das unter dem Schutz der Immu­nität. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage Ihnen zum hundertsten Mal in aller Deutlichkeit: Wir haben weder mit linkem noch mit rechtem Extremismus etwas zu tun, im Unterschied zu Ihnen und Herrn Öllin­ger, der bei illegalen Demonstrationen anwesend war, bei denen Autos und Geschäfts­portale angezündet und auch noch 14 Polizeibeamte verletzt worden sind. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied. So etwas gibt es bei meinen Veranstaltun­gen nicht und wird es bei meinen Veranstaltungen auch nie geben. Es wird auch nie Freiheitliche geben, die andere Veranstaltungen stören oder mit Eiern oder Steinen oder sonst etwas Andersdenkende gewalttätig attackieren, wie das bei unseren Veran­staltungen permanent betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ju­ry, Linder und Dr. Strutz.)

Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

18.28

18.28.28Abstimmung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsan­trag 1021/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ORF-Manipulationsskandal“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

18.28.56Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Ich mache auf die Redezeitbeschränkungen aufmerksam: kein Redner länger als 5 Mi­nuten, Erstredner 10 Minuten, Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten.

Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Grosz.

 

18.29.39

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich bei dieser Debatte jetzt sehr kurz fassen, denn es ist doch eigenartig: