Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 186

Wir bringen heute diesen Fristsetzungsantrag ein, um über den Lebensmittelskandal endlich auch im Gesundheitsausschuss diskutieren zu können, um auch die Minister­anklage gegen Minister Stöger behandeln zu können, und um exakt 9.36 Uhr – nach­dem es ruchbar geworden ist, dass wir den Fristsetzungsantrag heute hier einbringen werden – waren SPÖ und ÖVP endlich dazu bereit, im Gesundheitsausschuss am 20. April (Abg. Dr. Rasinger: 14. April!) – am 14. April, Entschuldigung; beantragt war der 20., jetzt ist es der 14. April – darüber zu diskutieren, was Österreich seit 14. Au­gust 2009 erleben muss.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Oberhauser und vielleicht auch noch Herr Abgeordne­ter Maier! Ich war ja unheimlich begeistert, wie Sie seit 15. Februar dieses Jahres Herrn Bundesminister Stöger die Mauer gemacht haben. Alles, was ich am 15. und 17. Februar behauptet habe, wie sich dieser Skandal entwickelt hat, wie Bundesminis­ter Stöger vertuscht hat, seit 14. August 2009 bis 15. Februar 2010, haben Sie – und ich zitiere Ihre OTS-Meldung – pauschal als Lüge bezeichnet, die es noch einzuklagen gilt.

Kennen Sie jetzt, Frau Abgeordnete Oberhauser, da Sie so gefällig nicken, das Ergeb­nis dieser sogenannten Lüge? – Acht Tote, 30 Schwererkrankte.

Mittlerweile sollte auch Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrte Sozialdemokratie, die Sie Herrn Stöger beim Misstrauensantrag noch die Mau­er gemacht haben, dass dieser Minister laut seinen eigenen Aufzeichnungen und je­nen seines Ministeriums seit 14. August 2009 Bescheid weiß, dass wir in Österreich gehäuftes Auftreten aufgrund ein und desselben Listeriose-Stammes zu verzeichnen haben. Drei Fälle, 14. August, quer durch Österreich, Ansteckung im Juni und im Juli erfolgt – drei Fälle, nicht im Familienverband, wo vielleicht falsch gekocht worden ist, nein, drei Fälle quer durch Österreich! Und Minister Stöger war bis Oktober nicht in der Lage, in seinem Ministerium einen Krisenplan hochzufahren. Bis zum 27. Oktober mussten bereits ein Toter und acht Schwererkrankte verzeichnet werden, als der Minis­ter seine erste Arbeitsgruppe eingerichtet hat.

Vom 27. Oktober bis zum 22. Dezember mussten noch einmal knapp zwei Monate ver­gehen, bis der Minister die ersten Recherchen mittels Kassabons eingeleitet hat, um die Bevölkerung vor dem Käse der Firma Prolactal zu schützen. Es ist kein Hartberger Bauernquargel, es ist holländische Versandmilch, die in Deutschland die wunderbare Metamorphose zu einem Topfen genommen hat, um sich dann in Hartberg zu einem ländlich-bäuerlichen Naturprodukt zu wandeln, nämlich zum Hartberger Bauernquargel. Bis zum 22. Dezember hat Minister Stöger es verabsäumt, die ersten Recherchen zu veranlassen.

Dann vergehen noch einmal eineinhalb Monate, bis er erst einmal die EU über das in­ternationale, das europaweite Warnsystem informiert, dass wir – damals schon – fünf Todesfälle und 22 Erkrankte zu verzeichnen haben. Der Minister war aber noch immer nicht bereit, die Öffentlichkeit zu informieren. Nein, sondern er hat am 15. Februar vor dem Ministerrat gesagt: Ich habe erst heute davon erfahren, und seit ich davon weiß, haben wir das Krisenmanagement übernommen. – Das war die Äußerung des Herrn Stöger am 15. Februar.

Daraufhin hat er in den nächsten Tagen noch zu vertuschen versucht, musste aber end­lich zugeben, dass die Behörde AGES bereits seit 14. August Bescheid wusste und er durch die Fahrlässigkeit, dass er es der Herstellerfirma überlassen hat, die Produkte ein­zuziehen, verursacht hat, dass wir weitere Tote zu verzeichnen haben, und zwar jene Toten, die sich nach der Rückholaktion im Jänner mit dem Quargel angesteckt haben.

Daher besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Minister, seinen Handlungen und den Todesfällen in Österreich. Vorsatz, Fahrlässigkeit, Unwissenheit – was auch