Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 191

die ÖVP, die keine aktuelle Aussprache wollte. Also da sind schon viele Dinge passiert, wo man sich einmal fragen muss. Da geht es zunächst nur darum, dass wir einen Ter­min finden. Ich hoffe, dass dieser Termin am 14. zustande kommt.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir die allgemeine Aussprache zu diesem Liste­rienskandal auf die Tagesordnung bekommen haben, denn ich glaube schon, dass es wichtig ist, über diesen Fall auch zu sprechen.

Spätestens am 20. Jänner war der Bundesminister über die Quelle informiert. Aber am 16. Februar hat er noch immer nicht die Öffentlichkeit informiert gehabt. Ich sage schon, ein Bundesminister und eine Regierung, die so viel Geld für Inserate ausgeben, hätten es sich leisten können, ein Inserat in den wichtigsten Tageszeitungen zu schalten, hät­ten eine Pressekonferenz geben können. All das hat der Bundesminister nicht gemacht.

Zwischen dem 20. Jänner und dem 17. Februar ist viel, viel Zeit verronnen. In dieser Zeit, und das wissen wir heute, haben sich nachweislich Personen noch angesteckt. Diese Verantwortung hat der Herr Bundesminister jedenfalls zu tragen. Aus dieser Ver­antwortung können wir ihn auch nicht entlassen. Das muss er eigentlich auch einge­stehen.

Wir haben bereits am 19. Februar eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt­schaft weitergeleitet. Die rechtliche Komponente haben die Gerichte zu klären.

An die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Es gibt aber schon auch so etwas wie eine politische Verantwortung. Und die hat der Bundesminister Stöger zu tragen. Er ist die oberste Instanz. Er kann sich nicht immer ausreden, dass die Firma vielleicht einen Fehler gemacht hat oder sonst jemand, irgendein Beamter einen Fehler gemacht hat. Denn wenn es so ist, dass nur mehr Beamte dafür Verantwortung tragen, dann schaffen wir den Bundesminister ab, dann machen wir eine Beamtenregierung! Dann brauchen wir keinen Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich bin schon der Meinung, dass es der Bundesminister ist, der hier auftre­ten muss und der auch die Pflicht hat, die Bevölkerung zu informieren. Denn eines ist schon ganz klar: Eine Firma wie die Firma Prolactal ist ja zu dem Zeitpunkt nicht unbe­kannt gewesen. Die hat ja schon im Herbst vorigen Jahres immer wieder Probleme ge­habt wegen Milchschimmels, da haben viele Handelsketten bereits den Vertrag storniert.

Und genau diese Firma wird vom Bundesminister mit dem Krisenmanagement beauf­tragt! Und dann lehnt er sich offensichtlich zurück und kontrolliert auch gar nicht mehr, was dort passiert. Da startet diese Firma eine halbherzige Rückholaktion, die kein Mensch mitbekommt. Es ist auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nichts zu lesen. Kein Mensch erfährt etwas in der Öffentlichkeit. Der Bundesminister selber spricht am 15. Februar im Zigarrenclub, am 16. Februar im „Morgenjournal“ und er­wähnt mit keiner Silbe, dass endlich die Ursache für diese heimtückischen Infektionen gefunden worden ist. Das hätte ich mir von einem Bundesminister erwartet, dass er auch diese Medienauftritte nutzt, um die Bevölkerung zu informieren, und darüber hi­naus auch noch eine Pressekonferenz gibt. Das wäre Aufgabe eines Ministers.

Bei allen anderen Themen ist permanent irgendein Minister im Fernsehen mit irgendet­was, was er glaubt jetzt verkünden zu müssen. Aber bei einer so heiklen und wichtigen Sache, da war Stillschweigen. Und er schweigt bis heute. Das ist das, was ich dem Bundesminister Stöger schon vorwerfe.

Jetzt kommt gestern dann – und das sage ich schon ganz offen, das war natürlich auf Druck der Opposition und auf Druck der Medien – eine halbherzige Regierungsvorlage in den Ministerrat, die noch nicht online gestellt ist. Wir wissen noch nicht, was genau darin stehen wird. Aber es ist eine ziemlich halbherzige Geschichte, denn es besagt wieder, dass der Minister wieder nichts sagen muss, das soll jetzt die AGES machen,