Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 190

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Zweitens: Noch schwieriger ist es (Zwischenruf des Abg. Grosz– warten Sie! – fest­zustellen, welcher Keim es ist. (Abg. Grosz: Da gebe ich Ihnen recht!) Ich mache Ih­nen jetzt keinen Vorwurf, dass Sie nicht Arzt sind, aber es gibt Hunderte verschiedene Keime, es gibt die Salmonellen, Shigellen, wurscht. Noch viel schwieriger festzustellen ist, von wo der Keim gekommen ist.

Wenn in diesem Zusammenhang gesagt wird, Beamte vertuschen bewusst, missbrau­chen oder sind unfähig, dann ist das meiner Meinung nach ein schwerwiegender Vor­wurf. Der Minister muss sich einer politischen Diskussion stellen. Aber Beamte na­mentlich hier zu nennen und als unfähig darzustellen, ist, glaube ich, nicht fair.

Ich muss sagen, jeder Mensch verdient meiner Meinung nach einen gewissen Res­pekt. Auch wenn der Minister Grosz geheißen hätte oder Haupt, Ihr voriger Dienstge­ber: Der Minister hätte Hellseher sein müssen, wenn er am 15. August, von dem Sie immer sprechen, gewusst hätte, dass es Listerien sind und von wo sie kommen. (Abg. Grosz: Das war die Meldung vom Referenzinstitut!) Bitte, hören Sie mir zu! Der Minis­ter hätte Hellseher sein müssen, wenn er gewusst hätte, von wo sie kommen. Listerien können theoretisch in allen Milchprodukten, allen Fleischprodukten vorkommen.

Ich glaube – das ist jetzt meine persönliche Einschätzung, da können Sie mir gern wi­dersprechen –, es war eine durchaus passable Leistung, dass man überhaupt heraus­gefunden hat, von wo das genau gekommen ist. Wir können uns jetzt darüber unterhal­ten, was wir hinsichtlich Verlautbarung noch besser machen können. Das wird im Ge­setz jetzt auch geschehen. Nach dem Gesetz ist prinzipiell die Firma zuständig, und man wird bei dringendem Verdacht gleich agieren und nicht erst aufgrund von amtli­chen Gutachten. Auch das ist eine Lehre, eine sinnvolle Lehre.

Ich meine aber auch, dass dort, wo Österreich draufsteht, Österreich auch drin sein sollte. Das ist auch eine wichtige Sache.

Meiner Meinung nach – und da komme ich zurück zum Antrag – ist, jemanden prak­tisch schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu zeihen, ein sehr schwerwie­gender Vorwurf. Okay, das soll die Staatsanwaltschaft klären, dazu ist sie da. Wenn Sie Beweise haben, Herr Grosz – Sie drehen mir den Rücken zu –, dann legen Sie sie auf den Tisch, und die Staatsanwaltschaft soll prüfen.

Jetzt soll das Parlament ohne Kenntnis der genauen Vorgänge eine Ministeranklage beschließen. Das ist ein sehr, sehr schwerwiegendes Instrument, das schwerste, das wir haben. Und ich lese, Sie sollen mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfas­sungsgerichtshof beauftragt werden. – Sorry, da kann ich nicht mit und da kann meine Partei nicht mit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.49


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


18.49.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir werden dieser Fristsetzung zustim­men. Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen: Wir haben am 3. Dezember den letzten Gesundheitsausschuss gehabt, und es war meine Fraktion, die urgiert hat, wann endlich wieder Gesundheitsausschüsse stattfinden. Ob am 14. April ein Gesund­heitsausschuss überhaupt stattfindet, ist auch noch nicht sicher. Es ist ja noch nicht unterschrieben. Es war also ganz, ganz schwierig, überhaupt einen Termin zu finden.

Herr Kollege Grosz, auch Ihre Fraktion war nicht unbedingt eine, die großartig Termine bekannt gegeben hat. Sie wissen schon, es war auch Ihre Fraktion, wo es sich sehr lange gespießt hat und schwierig war, überhaupt einen Termin zu finden. Es war dann


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