Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 192

die es jetzt auch nicht gemacht hat. In Wahrheit ist diese Regierungsvorlage null und nichtig.

Es gibt einen Bundesminister, der die oberste Instanz ist, und wir wollen auch, dass er diese ist und auch bleiben soll. Der Bundesminister hat daher die Verantwortung. Er hat vor allem die politische Verantwortung, aus der wir ihn nicht entlassen werden. Die rechtliche Verantwortung werden die Gerichte zu klären haben. Darüber haben wir hier nicht zu urteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

18.54.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte BesucherInnen hier im Haus! Es ist doch ein Thema, das al­le betrifft. Das Essen betrifft uns alle. Die Ernährungsfrage ist wirklich eine eminent po­litische Frage. Darum ist es so schade, Kollege Grosz, dass Sie mit Ihrer Art der Argu­mentation tatsächlich der Sache schaden. Das ist traurig.

Teilweise sind ja auch in Ihrem Papier, in diesem langen Antrag einige Argumente drin, die man genauer prüfen sollte und die man sich auch ansehen muss. Aber hier eine Ministeranklage vorzulegen, hier zu wettern und gerade mit diesen wirklich traurigen Schicksalen hier Politik betreiben zu wollen, das ist eine Art und Weise, die wir nicht unterstützen dürfen, die in diesem Haus nicht einreißen darf. (Beifall bei den Grünen.) Das darf nicht einreißen, Kollege Neubauer!

Wenn wir einfach bei der Sache bleiben, wäre es ja noch berechtigt gewesen, wenn der Kollege Grosz auch aus politischen Gründen argumentieren könnte, die Lebensmit­telkontrolle in der Steiermark hat versagt, die Dotierung der Lebensmittelorgane und die Zahl der Lebensmittelkontrollen in der Steiermark sind viel zu gering. Die Zahl der Kontrollen ist auch nicht erfüllt worden. Das wäre eine konkrete Kritik. Da müsste man schauen, wo in der mittelbaren Bundesverwaltung wirklich die Ursachen liegen, näm­lich in der Finanzierung der österreichischen Lebensmittelkontrollorgane und in der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Das wäre ein konkretes und politisch kor­rektes Vorgehen gewesen.

Aus unserer Sicht muss man aber schon auch eines sagen: Woran berechtigt Kritik ge­übt werden kann, ist, dass durch diese Schwerfälligkeit des Kontrollsystems und das Kaputtsparen der Organe eine Gesundheitsgefährdung erfolgt. Das ist ein Thema. Bei den nächsten Budgetverhandlungen – und da ist der Minister Stöger sehr wohl in der Verantwortung – wird dieses Thema auch ganz wesentlich behandelt werden.

Das Zweite ist, dass das Kennzeichnungssystem in der jetzigen Form eine Tendenz sozusagen zur Betrugsmöglichkeit eröffnet. Der Hartberger Bauernquargel ist ganz oh­ne Zweifel eine Betrugsauslobung, weil jeder Konsument davon ausgeht, dass ein Hart­berger Bauernquargel aus österreichischer oder vorwiegend aus regionaler Milch er­zeugt wird. Für mich ist das übrigens überhaupt noch eines der völlig ungeprüften Din­ge, wie es überhaupt möglich ist, dass eine Firma mit Sitz mitten in der Steiermark Milchvorprodukte in so einer hohen Menge importiert und das rentabel sein kann, und das in einem Land wie Österreich, das so viel Milch hat. Wir haben eindeutig mehr Milch, als wir konsumieren, wir exportieren Milchprodukte. Diese Frage würde ich ger­ne auch einmal analysieren. Es wäre sehr interessant, was vielleicht auch da an offenen Themen plötzlich auftauchen würde. Das ist sicher auch ein Punkt.

Kurz zur Finanzmisere der Lebensmittelkontrolle: Die AGES hat im Jahr 2009 ein Minus von 1 Million € gemacht, definitiv ein negativer Abschluss. Und in der Vorschau