Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 193

der AGES, der Vorstände sprach man von 18 Millionen €, die fehlen. Ich habe das hier. Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist die Übersicht der AGES, hier ist der eigene Finanz­plan. In diesem Finanzplan spricht die AGES von 18 Millionen €. Das ist das eigentli­che politische Problem. Hier geht es um die Zukunft der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelsicherheit. Da wird es eine Frage sein, wie Minister Stöger damit umgeht, wie Minister Berlakovich, der auch für die AGES zuständig ist, damit umgeht, wie die Bundesregierung die langfristige Sicherung dieser Institution ermöglichen wird.

Eines vielleicht auch zur Frage: Hat Minister Stöger etwas eingesehen oder haben die Regierungsfraktionen etwas eingesehen? – Ich würde sagen, zu einem Teil ja. Wir sind uns doch einig, dass ein kleiner Teil des Antrages, den wir im letzten Plenum gemein­sam beschlossen haben – Kollege Maier lächelt, es war ja auch sein Antrag, der hier eingebracht wurde –, jetzt in der Vorlage des Lebensmittelsicherheits- und Verbrau­cherschutzgesetzes umgesetzt wurde, keine Frage, nämlich der jährliche Lebensmittel­sicherheitsbericht. Auch richtig. Ich erwarte mir, Herr Kollege Maier, dass wir den auch wirklich hier jährlich diskutieren. Das ist eine neue Qualität, eine positive Entscheidung, das zu machen. Gut, dass es so kommt.

Wir werden sehen, was wir alles noch diskutieren, wenn die Vorlage wirklich im Inter­net steht. Es sind einige Punkte dieses Antrages offen – Stichwort Herkunftskennzeich­nung, ein ganz zentraler Punkt, meine Damen und Herren. Das wird uns weiter bewe­gen, denn Konsumententäuschung darf nicht System haben. Wo Österreich draufsteht, sollte und muss auch Österreich drin sein. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

19.00.01

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Der Listerien-Skandal ist täglich in den Medien, wird täglich von der Bevölkerung diskutiert. Acht Tote durch den Verzehr von mit Listerien verunreinigten Lebensmitteln und keine Warnung durch die zuständigen Stellen erregen die Gemüter. Es ist für mich noch immer nicht nachvollziehbar, dass erst durch die Initiative des BZÖ, das diesen Skandal aufgedeckt hat, der Herr Minister aktiv geworden ist. Und dann kommt noch ein Herr vom Ministerium und sagt: Es ist alles passiert, es ist alles geschehen, wir ha­ben rechtzeitig reagiert. – Und das nach acht Toten!

Schlussendlich beschließt dann der Ministerrat eine Gesetzesänderung, die es dem Minister unter anderem erlauben soll, die Bevölkerung rechtzeitig vor einer Gefahr zu warnen. – Bitte, wo steht geschrieben, dass man, wenn Gefahr im Verzug ist, die Be­völkerung nicht warnen soll oder sogar muss? Ich denke fast, dass es eher eine Unter­stützung sein soll, um sich gegen die Industrie durchsetzen zu können und dem Druck der Industrie standhalten zu können.

Kommen wir aber zurück zur Listerien-Infektion. Begünstigt werden die Listerien-Infek­tionen sicherlich durch die Aufweichung der exzellenten österreichischen Hygienebe­stimmungen. Bis zum Jahr 2004 gab es in Österreich die absolute Nulltoleranz für Lis­terien sowohl im Betrieb als auch im Handel. Hintergrund für die Änderung dieser Be­stimmungen war ein Gutachten der European Food Safety Agency, wonach maximal 100 Keime pro Gramm des Produktes vorhanden sein dürfen. Sie müssen wissen, eine Listerie braucht ungefähr eineinhalb Stunden, um sich durch Zellteilung zu vermehren. Das potenziert sich dann, und Sie können sich ausrechnen, in welchem Zeitraum das Lebensmittel vollkommen verseucht ist. (Abg. Großruck: Auf den Wirt kommt es an!) – Ja, Rohmilch, Käse, Fleisch. Wir reden jetzt gerade vom Käse, Herr Kollege Großruck, nicht vom Fisch.