Nur nebenbei erwähnt: Für die Salmonellen wurde diese Bestimmung auch aufgeweicht. Hier gelten 20 Keime pro Gramm. Die Salmonelle vermehrt sich aber innerhalb von 20 Minuten.
Das zeigt aber, glaube ich, auch, wie wirtschaftslastig die EU ist: Durch die Anhebung dieser Toleranzgrenze wurde dem Druck der Staaten, die Rohmilch für die Käseproduktion verwenden, stattgegeben. An der Spitze steht hier Frankreich.
Diese Aufweichung der entsprechenden Bestimmungen ist eine gefährliche, ja eine tödliche, wie sich zeigt und wie auch der aktuelle Fall beweist, da jetzt mit allem Nachdruck von Medizinern festgestellt wurde, dass ältere Menschen auch innerhalb dieses Toleranzbereiches eine hochgefährdete Risikogruppe darstellen.
Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der die absolute Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln wiederherstellen soll.
Meine Damen und Herren, da der Gesundheitsminister nicht fähig ist, die Menschen zu schützen, liegt es an uns, bestmögliche Voraussetzungen für einen Schutz der Menschen zu schaffen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.03
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 142 Abs. 2 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen.
Wenn Sie für den Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlung über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Minister! Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag vorbereitet, der eine Welt ohne atomare Bedrohung vorsieht, und das ist, glaube ich, schon ein sehr wichtiges Thema, weil es sehr viele strategische Analytiker gibt, die als eine der größten Bedrohungen derzeit weltweit die nuklearen Fragen sehen.
Wenn Sie – ein kleiner Buchtipp – diese hochinteressante und spannende Biographie über Mao von Jon Halliday und Jung Chang, einer früheren Rotgardistin, lesen, werden Sie dort atemberaubende Informationen darüber finden, wie die Welt einige Male schon am Rande eines Atomkonfliktes gestanden ist, im Jahr der Koreakrieg-Krise etwa, wie Mao alles versucht hat, um beispielsweise zur russischen Atomtechnologie zu kommen – und das Ganze spannt quasi einen Bogen bis zur heutigen Frage Nordkorea beziehungsweise Iran.
Es gab einige Hoffnungen mit der Vorjahresrede von Barack Obama in Prag, als er dort erklärt hat, er bekräftigt sozusagen das amerikanische Commitment, Friede und Sicherheit in einer Welt ohne nukleare Waffen zu sehen. Andererseits gab es ja auch schon früher Initiativen von Kissinger, vonSam Nunn, von Genscher, von Weizsäcker,
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