Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 205

chen „Datenfriedhöfen“ zu schlummern. Ich glaube, das würde einen ganz wichtigen Impuls in dem Bereich bringen, wo schon jetzt 30 Prozent des europäischen Wachs­tums herkommen, und das wäre eine ganz wichtige Initiative.

Bei den Wetterdaten könnte ein erster Schritt gemacht werden. Ich werde diesbezügli­che Anträge stellen und hoffe, dass das auch auf europäischer Ebene entsprechenden Niederschlag findet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 

19.42.24

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Klubkollegen Glaser und Hakl sind auf die einzelnen Punkte eingegangen und haben sie erläutert, deshalb erübrigt es sich, dass ich dies ebenfalls tue. Ich möchte lieber, Kollege Neubauer – wo ist er denn? –, auf zwei Erleuchtungen von dir eingehen.

Die erste Erleuchtung war die, dass du dem Lissabon-Vertrag hier trotzdem etwas Po­sitives abgewinnen konntest, nämlich die Möglichkeit des Ausstiegs aus EURATOM. So schlecht kann er also auch aus Sicht der Freiheitlichen nicht sein! Du kannst nur froh sein, dass wir alle – außer den Freiheitlichen – damals hier im Hohen Haus dafür gestimmt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt: Da bitte ich jetzt um dein Verständnis und darum, einmal nachzu­denken. Du hast gesagt, die ÖVP sollte dafür sorgen, dass Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel den Posten des Aufsichtsrats bei RWE nicht annimmt. Erstens einmal hat das mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Wir haben weder einen Einfluss noch sonst etwas, sondern die RWE ist auf Dr. Schüssel zugekommen, weil er ein kompetenter und hervorragender Politiker ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich dich, Kollege Neubauer: Ist es gescheiter, wenn bei RWE ein Atomlob­byist im Aufsichtsrat sitzt – oder ein deklarierter Atomgegner wie Dr. Schüssel? (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Da ist es mir viel lieber, dass einer drinnen ist, der auch dort permanent gegen die Atomlobby Stellung bezieht. Insofern ist die Entscheidung von RWE aus unserer Sicht eine ganz hervorragende. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir heute einen einstimmigen Beschluss fas­sen. Alles andere wäre ungewöhnlich, wenn nicht alle Parteien gegen Atomwaffen wä­ren. Nur weise ich darauf hin, dass das ein Anfang ist. Wir wissen, wie es bei den Anti-Personen-Minen, den Streuminen war, da waren wir auch Pioniere, da sind wir eben­falls herumgepilgert und haben gesagt: weg damit!

Ich glaube, es liegt jetzt an uns, permanent darauf zu dringen und die Themen zu be­stimmen, ob es internationale Konferenzen sind, wo wir uns zu diesem Punkt zur Ta­gesordnung melden, oder ob es die Regierung ist, die darauf hinweist, dass Atomwaf­fen auf der Welt keinen Platz haben sollen. Es wird schwierig sein. Es wird nicht heute gehen, es wird nicht morgen gehen, aber irgendwann werden wir wahrscheinlich herin­nen sitzen und uns darüber freuen, dass diese Initiative auch von vielen anderen ange­nommen worden ist. Das wissen wir: Steter Tropfen höhlt den Stein, und Hartnäckig­keit wird, glaube ich, auch den Erfolg bringen.

Lieber, geschätzter Herr Bundesminister, ich bin völlig bei Ihnen, wenn es um das geht, was Sie heute Vormittag gesagt haben: dass die Vertretungen der Europäischen Uni­on, des neuen Außenministeriums, selbstverständlich auch Konsulartätigkeit machen sollen. Damit bekommen sie auch viel mehr Zustimmung und viel mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung. Es kann doch nicht so sein, dass in irgendeinem Land, in dem, wie Sie gesagt haben, ein Österreicher Hilfe braucht, wenn wir dort keine Botschaft haben,