Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 204

„Der Bundesregierung wird ersucht, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatom­politik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

19.38.35

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben den gegenständlichen Antrag ja schon mehrfach auf der Tagesordnung gehabt, auch schon mehrfach abge­lehnt. Zum einen ist es aus unserer Sicht, auch mit wissenschaftlichen Gutachten be­legt, nicht möglich, aus dem Vertrag auszusteigen. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir wollen auch nicht aus EURATOM aussteigen. (Abg. Neubauer: ... gefährlich!)

Ich will es nicht, denn als Atomgegnerin bin ich der Ansicht, dass es zwischen lauter Ländern, die Atomenergie nutzen, die zum Teil über Atombomben verfügen, sehr gut ist, wenn ein kleines Land, ein neutrales Land wie Österreich, das auf die Gewinnung von Atomenergie verzichtet, innerhalb von EURATOM ein waches Auge auf die Si­cherheit der atomaren Forschung, der atomaren Weiterentwicklung und auf die Sicher­heit der gesamten atomaren Entwicklung in Europa hat.

Ich möchte das auch wissen, und um das alles zu wissen, muss ich dabei sein. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass gerade Österreich hier eine ganz zentrale Auf­gabe und Position hat. (Abg. Neubauer: Warum vertagen Sie dann?) Und daher soll­ten wir diese Verantwortung auch weiterhin mit unserer Position, die ganz anders ist als jene vieler europäischer Staaten, wahrnehmen. Davon abgesehen, steht heute auch ein Abkommen auf der Tagesordnung, nämlich das Änderungsprotokoll mit Ände­rungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristi­ge Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Euro­päischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.

Einige der Titel der Abkommen und Tagesordnungspunkte sind ja heute recht lustig, stehen aber auch in Verhandlung, und am Beispiel dieses Europäischen Zentrums möchte ich den Herrn Außenminister darum ersuchen, diese und ähnliche Initiativen noch massiver als bisher zu unterstützen. Es ist nämlich das – wie Clinton gesagt hat –, was für Europa in Zukunft zählt: „It’s the economy, stupid!“

Wir werden also schauen müssen, wie wir gemeinsam aus dieser Finanz- und Wirt­schaftskrise herauskommen. Da ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissen­schaft und Forschung, eine Verbesserung des Kenntnisstandes beispielsweise bei mit­telfristiger Wettervorhersage – ganz zentral für die Landwirtschaft, für viele Industrien und Wirtschaften und Europa in führender Forschungsposition – unglaublich wichtig, dass wir in Europa insgesamt auch zu einem anderen Datenmanagement finden. Da sind die skandinavischen Staaten Vorreiter, indem sie staatlich erhobene Daten nicht einfach nur auf einem „Datenfriedhof“ schlummern lassen, sondern mittels dynami­scher Schnittstellen der Wirtschaft für die Entwicklung von Applikationen oder für die Entwicklung von Produkten zur Verfügung stellen.

Insgesamt hat das in ganz Europa und auch in Österreich noch keinen Niederschlag gefunden. Darum würde ich dich, Herr Bundesminister, ersuchen, da wirtschaftlich gro­ßes Potenzial für junge, neue Unternehmen in Europa mit heben zu helfen und dafür einzutreten, dass nicht personenbezogene Daten in Österreich, aber auch in Europa der Bevölkerung wieder zurückgegeben und genutzt werden können, statt auf öffentli-