schen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, 602 der Beilagen – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, dass die Fassungen des Änderungsprotokolls in italienischer und niederländischer Sprache und die Fassungen des Übereinkommens in dänischer, finnischer, griechischer, irischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und türkischer Sprache dieses Vertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 617 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Auch hier bitte ich Sie im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 83.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordne-
ten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.
Wer sich diesem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (576 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (642 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 851/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (643 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler – Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln (644 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung und führen die Debatte darüber unter einem durch.
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