Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 211

19.56.07

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Da­men und Herren! Lieber Kollege Heinzl, eine optimale Umsetzung kann man das aus verschiedenen Gründen nicht nennen: erstens viel zu spät, zweitens mangelhaft! Du hast ja selbst zugegeben, dass erst auf Druck der Arbeiterkammer beziehungsweise unseres Antrags, den Sie jetzt ablehnen werden, eine Verbesserung für Pendler, sprich Jahreskartenbesitzer, ausverhandelt worden ist. Vorher war überhaupt nicht die Rede davon, vorher hat sich sozusagen das ganze Entschädigungspaket nur auf eine Mini­malumsetzung der EU-Richtlinie konzentriert, sprich Fernverkehr, sprich ursprünglich erst ab einer Stunde, und jetzt ist es sogar bei der Stunde geblieben.

Mein Kollege von der FPÖ hat ohnehin schon gesagt, dass viele Staaten viel bessere Umsetzungen haben. Bereits bei 25 Minuten Verspätung, einer halben Stunde Verspä­tung gibt es einen erklecklichen Ersatz beziehungsweise eine Rückvergütung des Prei­ses der Fahrkarte. Wir sind da leider wieder einmal zeitlich Schlusslicht und auch in­haltlich fast Schlusslicht.

Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Frau Ministerin, Ihnen eines noch ein­mal ans Herz zu legen: Es geht nicht nur um Fahrgastrechte, es geht vor allem um die grundsätzliche Orientierung der ÖBB am Interesse und an den Bedürfnissen der Fahr­gäste, an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden!

Die Fahrgastrechte sind ein Teil. Die Ausrichtung des Verkehrs – fahrplanmäßig, Um­steigerelationen, Attraktivität der Fahrzeuginhalte beziehungsweise Ausstattung der Waggons, Pünktlichkeit et cetera – ist ein Grundanliegen und ein Grundauftrag der ÖBB. Sie müssen viel mehr auf diesen Grundauftrag pochen, weil sich ja auch aus Kreisen der ÖBB immer wieder die Kritik bestätigt hat, dass sich die ÖBB leider viel zu sehr als Bauunternehmen verstehen, nicht als Transport- und schon gar nicht als Kun­denserviceunternehmen.

Die Fahrgastrechte sind der erste Anfang. Wesentlich ist, dass prioritär sich auch noch die Bedürfnisse der Menschen, die mit den ÖBB unterwegs sind, einerseits in der Poli­tik und andererseits in der Unternehmenskultur widerspiegeln. Keine Frage, die Schaff­ner sind meistens – ich kann sagen, zu 90 Prozent – sehr höflich, sehr entgegenkom­mend, sehr hilfsbereit. Woran es fehlt, ist die Informationspolitik, woran es fehlt, ist teil­weise auch die Bereitstellung der entsprechenden Service-Rahmenbedingungen.

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel: Es war lange nicht möglich, eine Waschanlage für schmutzige Waggons in Klagenfurt zu errichten. Die Südbahnwaggons waren dreckig, die Leute konnten nicht aus den Fenstern schauen, beziehungsweise es war einfach der Service in Richtung Sauberkeit schlecht.

Zweites Beispiel: Es hat Jahre gedauert, bis am Westbahnhof endlich eine Toiletten-Entsorgungsanlage errichtet worden ist. Alles andere war interessanter für die Bau AG, nur diese kundennahen Einrichtungen hat man aufgeschoben und aufgeschoben.

Sie können es jetzt noch erleben. Wenn Sie zum Beispiel in Villach in einen Zug nach Feldkirchen umsteigen wollen, gibt es Ansagen, die nicht den Wechsel des Gleises an­sagen. Da stehen Sie dann am falschen Gleis. Da ist oben „Zug nach Feldkirchen“ an­gegeben, aber der Zug nach Feldkirchen fährt auf einem anderen Gleis ab. Die Ansage fehlt, die Anzeige direkt am Bahnsteig ist falsch. Richtig ist sie auf dem Bildschirm, nur ist der Bildschirm in der Unterführung beziehungsweise irgendwo im Bahnhofsgebäu­de, Sie aber stehen am Bahnsteig.

Das sind Beispiele aus dem täglichen Leben, in denen die Kundenorientierung maß­geblich ist, in denen Fahrgastrechte, was etwa Verspätungen anlangt, nicht unbedingt sofort verletzt werden. Darum geht es mir, dass wir in diese Richtung noch verstärkt ar­beiten.