Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 212

Wir brauchen auch, Frau Ministerin, Fahrgastrechte bei den Busunternehmungen. Es gibt auch die Tendenz der ÖBB, Regionalbahnen zuzusperren beziehungsweise den Ländern zu überantworten. Die Länder bieten dann statt Bahnen oft nur Busse an – und da haben wir, was Fahrgastrechte betrifft, gar nichts! Und wie oft hat man Schwie­rigkeiten, rechtzeitig das andere Verkehrsmittel zu erreichen, weil die Busse zu spät kommen und der Zug womöglich gar nicht wartet! Da sind noch sehr, sehr viele Haus­aufgaben zu erledigen, weil es de facto um die Fahrgastrechte noch nicht optimal be­stellt ist.

Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einen anderen Teil zu sprechen kommen – ich glaube, Kollege Haberzettl wird noch darauf eingehen –, die Eisenbahnkreuzungsver­ordnung. Sie haben dazu einen Abänderungsantrag vorgelegt. Wir werden dem leider nicht zustimmen können, weil insgesamt die Vorgangsweise bei der Eisenbahnkreu­zungsverordnung sehr schlecht ist. Wir haben den Verdacht, dass durch die hohen technischen Standards, die hier verordnet werden – Schutzstandards für die Autofah­rer, die nicht aufpassen, sagen wir es einmal so –, die Kosten sehr hoch werden. Die Kosten müssen die Gemeinden oder die Straßenerhalter tragen.

Jetzt kommt der Antrag von Haberzettl, dass die ÖBB dafür wenig bis gar keine Kosten übernehmen müssen. Wir sind aber dafür, dass man mit Augenmaß ans Werk geht, dass man den Sichtraum freihält, die Warnschilder optimal macht, aber bei den Kosten unten bleibt. Sonst droht uns nämlich verstärkt die Schließung von Regionalbahnen, weil die Fahrzeiten nicht mehr eingehalten werden können aufgrund Ihrer neuen Vor­schriften – nur mehr eine Höchstgeschwindigkeit von 80 oder 60 km/h, wenn gewisse technische Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Frau Ministerin! Ein langes Kapitel, die Kundenorientierung der ÖBB, ein kleiner Bei­trag heute. Was die Fahrgastrechte betrifft, werden wir Ihren Vorschlag zwar unterstüt­zen, unser Antrag ist aber weiter gehend und wird für uns inhaltlich weiter in Diskus­sion bleiben, auch im Verkehrsausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.

 

20.02.37

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Ich muss der Frau Bundesminister gratulieren. Es geht um die Aussendung, die ich vor mir habe, in der sie schreibt, der Kunde stehe im Mittelpunkt, Qualität, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wären oberstes Gebot. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass Kollege Heinzl das glaubt, denn er spricht da von großartigen Dingen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man sieht, dass wir Hunderttausende von Pendlern haben, die mit der Problematik der ÖBB konfrontiert sind, ist dieses Gesetz, mit dem wir im Nahverkehr zirka 40 000 Leute sozusagen „beglücken“, fast eine Verhöhnung! Ich halte das nicht wirklich für den großen Wurf. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich be­daure auch, dass wir momentan in der Argumentation, wenn wir über die Bundesbahn reden, eher eine Politik der Schönfärberei, lieber Toni Heinzl, eine Politik der Schön­rederei machen und bei Problemen ein bisschen wegschauen. (Präsident Dr. Graf über­nimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesminister, Sie haben in letzter Zeit oft gesagt, die ÖBB sei eine Konjunktur­lokomotive, ein Arbeitsplatzstifter, die Ökologisierung im Güter- und Personenverkehr stehe im Mittelpunkt. Sie träumen von einem 40-prozentigen Modal Split. Aber wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, hört man von den monatelangen Streckensperren, von irgendwelchen Busersatzverkehren, von den Fragen der schadhaften Türen, von all den Qualitätsproblemen in den Waggons, von gestörten technischen Anlagen und der­gleichen mehr.