Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 227

gin bei Lkw-Kontrollen, und zwar beim fixen Kontrollpunkt der ASFINAG auf der West Autobahn bei Stadt Haag. (Abg. Scheibner: Da hoffen wir doch, dass Sie mit dem Fahrrad unterwegs waren!)

Ich war keine halbe Stunde dort, wurden zahlreiche Ost-Lkws herausgewunken und einer näheren technischen Prüfung unterzogen. Da waren Lkws unterwegs, bei denen der Kontrollzeiger bei der Bremsprüfung über den roten Bereich hinaus ausgeschlagen hat. Das war also dermaßen eklatant.

Wenn man sich anschaut, wie gering eigentlich die Kontrolldichte gerade angesichts dieses Gefahrenpotenzials insgesamt ist – dieser Lkw ist ja auf Österreichs Straßen schon 150 Kilometer unterwegs gewesen, weil er ja von Ungarn gekommen ist –, dann denkt man schon, dass oft ein Schutzengel unterwegs ist, dass nicht noch mehr pas­siert. Deswegen sage auch ich: Lkw-Kontrollen ja, aber eben dort, wo sich die Ver­dachtsmomente auf technische Gebrechen oder die Überschreitung von Lenk- und Ru­hezeiten sehr stark fokussieren.

Wir werden selbstverständlich dem vorliegenden Antrag zustimmen. Er stellt eine enor­me Verbesserung dar, aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen, Frau Minis­terin, noch ans Herz zu legen, dass Sie gemeinsam mit der Innenministerin die Lkw-Kon­trollen in Österreich überhaupt verbessern. Die paar stationären Anlagen der ASFINAG sind zu wenig!

Wenn jemand von Deutschland nach Österreich fährt, wird er auf der West Autobahn derzeit gar nicht kontrolliert, weil der Kontrollpunkt Kematen durch eine Baustelle blo­ckiert ist und es in Niederösterreich in dieser Fahrtrichtung überhaupt keine Kontroll­stelle gibt. In Bruck an der Leitha befindet sich eine erst im Bau. Wir haben da also praktisch ein Lkw-Eldorado bei der Durchfahrt von Westen nach Osten. Von Osten nach Westen gibt es die Kontrollstelle Stadt Haag und sonst nichts.

Von Süden nach Norden ist es auch teilweise schlecht bestellt, wenn ich zum Beispiel an die Pyhrn-Strecke denke. Ich weiß, die einzelnen Länder haben mobile Kontrollzü­ge. Das Problem bei diesen ist allerdings, dass es auf den Bundesstraßen oft zu wenig Platz gibt, um die mobilen Kontrollzüge überhaupt aufzustellen. Dafür müssen dann auch die Landesregierungen eintreten.

Unser Antrag in diesem Zusammenhang war ja, vorhandene Flächen wie zum Beispiel in Suben bei Schärding zu nützen; eine alte Kontrollstelle noch aus der Zeit, als bei uns noch Schengenkontrollen vorgenommen wurden. Dieser Platz steht jetzt leer, und der müsste aktiviert werden, Frau Ministerin.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur aktuellen Verkehrssicherheitsbilanz: Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir wieder eine Reduktion der Verkehrsopferzahlen ha­ben, dass die Zahl der Toten zurückgegangen ist. Ich bedaure es aber über alle Ma­ßen, dass gerade die Gruppe der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, nämlich die Kinder, die Fußgänger, die älteren Leute und auch dieje­nigen, die mit einspurigen Fahrzeugen unterwegs sind, einen höheren Blutzoll und einen höheren Verletzungsgrad aufweist und dass die Verkehrssicherheitspolitik ihres Ressorts in diesem Bereich wirklich nur sehr, sehr langsam und träge voranschreitet. Wir waren schon in mindestens drei oder vier Sitzungen in Fortschreibung des Ver­kehrssicherheitsprogramms, und es wird teilweise noch immer nicht an Maßnahmen gearbeitet, sondern es werden erst wieder Analysen vorgelegt. Das geht jetzt schon mindestens zwei Jahre so dahin, Analyse für Analyse, aber keine Maßnahmen.

Frau Ministerin, die heutige Zustimmung gilt für den Bereich Verbesserung im Arbeits­inspektorat und für diese elektronischen Lkw-Tachoscheiben. Diese Zustimmung ist aber gleichzeitig die Aufforderung an Sie, endlich etwas für die allgemeine Verkehrssicher­heit zu tun. Ich bin neugierig, was Sie dazu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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