Parlamentarische Materialien

20.44.07

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Europäischen Übereinkommens ist auch ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, da sie es uns ermöglicht, die Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, die in der Europäischen Union gelten, auch auf Länder auszuweiten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die sich aber, da Österreich Transitland ist, auf Österreichs Straßen befinden.

Wenn mit diesem Abkommen gewährleistet ist, dass sich auch Lkw-Fahrer aus Albanien, Andorra, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, San Marino und Norwegen – Sie kennen das, Sie haben es in den Unterlagen – in Zukunft an die Lenk- und Ruhebestimmungen halten müssen, dann ist das ein gutes und wichtiges Abkommen, das hier beschlossen wird. Die Unfallstatistik zeigt, dass das Risiko, bei einer Kollision mit einem Lkw schwer verletzt oder getötet zu werden, viermal so hoch ist wie bei anderen Fahrzeugen. Es ist das also ein richtiges Abkommen, das heute vom Nationalrat ratifiziert werden soll.

Zur Diskussion der Fragen, wie es mit Kontrollen ausschaut und wie wir Lkw, die technische Mängel haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen, aus dem Verkehr ziehen können: Da gibt es eine enge Kooperation zwischen mir und der Innenministerin, und da gibt es eine klare Aufgabenteilung, das ist auch gut so. Einen Lkw aus dem fließenden Verkehr zu nehmen und einer Überprüfungsstelle zuzuweisen, das ist Aufgabe der Exekutive. Nur die Exekutive kann ein Fahrzeug aus dem Verkehr holen. Daher glaube ich auch, dass Vorwürfe, dass es da Schikanen gegen österreichische Unternehmen gäbe, jeder Grundlage entbehren. (Abg. Vock: Und was ist das dann, wenn ein drei Monate alter Lkw zweimal hintereinander überprüft wird?)

Ich gehe davon aus, dass die österreichische Exekutive auf Basis der gesetzlichen Regelungen Handlungen, Amtshandlungen setzt und dass man da nicht von Schikanen gegen Unternehmungen reden kann, sondern dass es darum geht, dass wir viel zu viele gefährliche Lkw auf den Straßen haben.

Ich sage Ihnen auch, wie viele es waren – sie werden nämlich dann, wenn die Polizei sie aus dem Verkehr gezogen hat, seitens des Verkehrsministeriums, der BAV, überprüft, ob technische Sicherheitsmängel bestehen –: Es waren im letzten Jahr 8 700 Lkw, die wir aus dem Verkehr ziehen mussten, die nicht mehr auf Österreichs Straßen gekommen sind, weil sie schwere Mängel aufgewiesen haben. Das ist um ein Viertel mehr als noch ein Jahr davor. Es ist wichtig für die Sicherheit der Autofahrer, der Fußgänger, dass wir Lkw, die technische Schäden aufweisen, bei denen die Bremsanlagen nicht funktionieren, aus dem Verkehr holen, und das gemeinsam mit der Exekutive. Und bei den Kontrollen ist es mir gelungen – ich werde das heuer jedenfalls so machen –, dass wir zusätzlich noch eine mobile Einrichtung finanzieren werden, damit man nicht mehr so weit fahren kann.

Wir haben die finanziellen Mittel dafür von 1,6 Millionen € auf 2,6 Millionen € aufgestockt – das sind um 60 Prozent mehr! –, damit wir eben diese gefährlichen Lkw von den Straßen holen können. Das sollte uns ein gemeinsames Anliegen sein! (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 228