Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 226

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Es ist wichtig, dass es bei dem Ganzen einen Praxisbezug gibt. Wir befürworten diese Gesetzesinitiative aus dem Jahre 1994. Ich glaube, es ist längst überfällig, dass das angepasst wird. Wir stimmen daher dieser Gesetzesvorlage gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Vock. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


20.37.23

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Beim Tagesordnungspunkt 9 sprechen wir über wichtige Änderungen, die beschlossen werden, die die Zulassung von technischen Änderungen der sogenannten digitalen Ta­chographen bestimmen.

Beim Tagesordnungspunkt 10 geht es um Verwaltungsvereinfachungen der Verkehrs-Arbeitsinspektion. Gerade dazu habe ich ein Beispiel, das zeigt, wie man bei der Ver­kehrs-Arbeitsinspektion etwas vereinfachen könnte.

Ich bringe Ihnen das Beispiel eines niederösterreichischen Unternehmers, dessen Chauffeur mit dem Lastwagen von Baden nach Stockerau gefahren ist. Der drei Mona­te alte Lkw – also ein neuer Lkw – wurde im Zuge einer Routinekontrolle auf der Tan­gente angehalten, um festzustellen, ob das Fahrzeug technisch in Ordnung ist. Weil man das vor Ort nicht feststellen konnte, wurde der Fahrer samt Lkw nach Simmering zur Überprüfungsstelle gebeten, wo dieser Fahrer mit dem drei Monate alten Lkw ein­einhalb Stunden lang warten musste, bis festgestellt wurde, dass der Lkw technisch in Ordnung ist. – Wider Erwarten?

Das ist doch etwas, wo man fragen kann: Ist es wirklich notwendig, einen drei Monate alten Lkw, wo man anhand des Zulassungsscheines feststellen kann, dass es sich um ein ziemlich neues Fahrzeug handelt, das modernen Standards entspricht, das den modernsten Umweltstandards entspricht, dorthin zur Überprüfung bringen zu lassen?

Das ist noch nicht die Crux, es geht noch weiter: Als der Chauffeur dann mit dem Lkw auf der Tangente wieder zurückgefahren ist, wurde er noch einmal aufgehalten. Er sagte: Bitte, ich bin am Vormittag schon überprüft worden mit meinem drei Monate al­ten Lkw, der ist in Ordnung! Worauf ihm gesagt wurde: In der Zwischenzeit könnte ein Mangel eingetreten sein!, und er wurde wieder nach Simmering gebeten, um noch ein­mal festzustellen, dass der drei Monate alte Lkw verkehrstauglich ist.

Was den Chauffeur besonders verärgert hat, war, dass gleichzeitig zahlreiche Ostblock-Lkws nicht einmal angehalten wurden, geschweige denn, dass man die zum Zwecke einer technischen Überprüfung gestoppt hätte.

Dieser niederösterreichische Unternehmer hat dann natürlich mit Recht gesagt, dass er sich vom österreichischen Staat schikaniert fühlt.

Daher: Wir sagen ein Ja zu Routinekontrollen, aber auch zu mehr Mut, überaltete Lkws aus dem Osten zu überprüfen, anstatt inländische Unternehmer zu schikanieren. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

20.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


20.40.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Mein Vorredner hat ein Beispiel gebracht, das ich gerne ergänze. Ich war einmal Zeu-


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