Anstatt - wie von der Regierung in Ziffer 12 der vorgelegten BStG-Novelle geplant - die S 34 mit einer neuen Trassenführung, die nichts an den erwähnten Rechtswidrigkeiten ändert, erneut zu verankern, sollte dieses Projekt daher gänzlich aus dem Gesetz entfernt werden.
Abgesehen von den erwähnten rechtlich zwingenden Gründen ist die Streichung der S 34 aus dem Bundesstraßengesetz im Sinne des vorliegenden Abänderungsantrags auch aus finanziellen Gründen unumgänglich: Ihre Realisierung auf rechtswidriger Grundlage würde die Finanz- und Schuldenmisere bei der ASFINAG weiter in eine unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien bedenkliche Richtung und Größenordnung eskalieren lassen; weiters wäre sie auch mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der ASFINAG nicht in Einklang zu bringen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Eingetragene Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Moser, es steht ja hier und heute nicht nur ein Antrag zu einem ganzen konkreten Verkehrsprojekt und Infrastrukturprojekt zur Debatte, sondern auch ein Antrag der Grünen, die überhaupt alle Straßenbauprojekte generell in Frage stellen wollen, und daher möchte ich Ihnen eines sagen: Gott sei Dank gibt es Landeshauptleute wie Landeshauptmann Pröll, die auf der Seite der Regionen stehen, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind ja wichtige Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die Weinviertler Schnellstraße, die S 3, die einfach einen ganz wesentlichen Effekt haben für die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieser Regionen. Diese wieder in Frage zu stellen, kommt nicht an – man hat es auch bei den Gemeinderatswahlen wieder gesehen –, also bitte überdenken Sie diesen Standpunkt!
Es ist wichtig, dass dort auch hochrangige Straßen gebaut werden. Das sind Verbindungen, die nicht nur die Regionen anbinden, sondern die auch Verbindungen schaffen, die überregional von Bedeutung sind – zwischen Wien, Prag und Berlin –, die auf der anderen Seite betroffene Orte und damit die Bevölkerung entlasten und die letztlich, wie gesagt, auch die wirtschaftliche Dynamik der Regionen steigern.
Ich darf Sie daher ersuchen: Überdenken Sie Ihren Standpunkt! Unterstützen Sie mit uns auch diese wichtigen Infrastrukturprojekte! Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen wird es Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP.)
21.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir reden heute unter diesen Tagesordnungspunkten im Prinzip speziell über zwei Straßen, die S 34 und die S 31 – beides widersprüchlich: Die eine will man bauen, die andere will man nicht bauen.
Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf die S 34 eingehen, die Traisental Schnellstraße. Was ich jetzt mitbekommen habe bezüglich des Sturms der Anrainer, der auf uns zugekommen ist – zu Recht, nehme ich an –, das sagt mir eines: dass die Anrainer
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