Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 236

nicht oder zu wenig eingebunden worden sind. Da sehe ich den Fehler, und deswegen kann ich hier nur sagen: Zurück an den Start! Setzen Sie die Straße zurück an den Start, beurteilen Sie das neu! Dann kann man das neu bewerten: mit neuen Verkehrs­zählungen, mit neuen Verkehrszahlen, mit Einbindung der Anrainer, mit Abwägen der Probleme.

Was mich auch etwas gestört hat, ist, dass diese Straße irgendwo in die „Pampa“ führt – unter Anführungszeichen –, das heißt, sie hört mittendrin auf. Es gibt keine Wei­terführung der Straße, keinen Anschluss an das höherrangige Straßennetz, und das scheint mir nicht gut durchdacht.

Das andere ist die S 31 im Burgenland, die Burgenland Schnellstraße, die mir persön­lich ein großes Anliegen ist. Ich kenne die Zustände rund um Schützen am Gebirge. Wenn Sie dort durchfahren oder dort wohnen, das ist ein Wahnsinn! Das hält man nicht aus, was da an Verkehr durchrollt, wie dort die Häuser richtig vibrieren, weil zwei Meter vor dem Haus die Lkw vorbeirauschen. Das kann es nicht sein!

Wenn ich mir die ganze Geschichte dieser Burgenland Schnellstraße, dieser S 31, an­schaue, die damals nach einer negativen Volksabstimmung für die ganze Straße – le­diglich Schützen hat dafür gestimmt – gegen den Willen der Bevölkerung in den Gene­ralverkehrsplan aufgenommen worden ist, und dann geht Herr Landeshauptmann Niessl her und löst das aus wahltaktischen Gründen wieder heraus und sagt zu, er macht eine Umfahrung Schützen, dann muss ich sagen, da stimmt etwas nicht. Wir vom BZÖ lassen uns nicht für parteipolitische und wahltaktische Spielchen missbrauchen.

Schließlich möchte ich noch kurz auf den Punkt 13 und den Antrag der Kollegin Brun­ner eingehen – Kollege Donnerbauer hat es vorhin schon angesprochen –: Dieser An­trag betreffend den Stopp aller Straßenbauprojekte muss total abgelehnt werden. Ich sage Ihnen auch warum: Mobilität muss gewährleistet sein. Es ist wichtig, dass man ein höherrangiges Straßennetz hat, auf das der ganze Verkehr geleitet wird, sodass er nicht mitten durch die Dörfer rattert. Das ist abzulehnen. Ich habe das bei uns vor der Haustüre erlebt.

Gott sei Dank bekommen wir die zweite Pfändertunnelröhre! Frau Ministerin, das hat Ihr Vorgänger, Hubert Gorbach, begonnen, und Sie führen es fort. – Danke schön dafür! (Beifall beim BZÖ.)

21.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

21.11.06

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Hohes Haus! Ich glaube, dass man natürlich, wenn es Änderungen im Bundes­straßengesetz gibt, diese Debatte auch zum Anlass nehmen muss, auf die neuen wirt­schaftlichen Hintergründe, vor denen wir uns befinden, Bezug zu nehmen und das ein­fließen zu lassen. Es ist ohne Zweifel so, dass die wirtschaftliche Situation massive Auswirkungen auf den Import und Export und damit insgesamt auf die österreichische Transportwirtschaft hatte.

Das bedeutet gleichzeitig natürlich auch, dass das Auswirkungen auf Transportunter­nehmen hat, wie das Güterverkehrsunternehmen Bahn eines ist, aber auch auf das Unternehmen ASFINAG, weil dessen Finanzierung sich natürlich unter anderem aus Einnahmen aus der Lkw-Maut ergibt. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation haben wir hier massive Einbrüche. Man geht davon aus, dass es im Jahr 2009 rund 130 Millio­nen € Mindereinnahmen bei der ASFINAG geben wird. Gleichzeitig ist es so, dass wir