Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 237

natürlich, was die öffentlichen Haushalte und auch die notwendige Konsolidierung die­ser Haushalte betrifft, unter einem extremen auch finanziellen Druck stehen.

Ich glaube, dass die heutige Änderung ein guter Beweis dafür ist, dass diese mögli­chen Einsparungspotenziale, die es gibt, auch realisiert werden können, und dass wir mit der heutigen Novelle bei zwei ganz konkreten Projekten nicht nur das zeigen, was das Unternehmen ASFINAG ohnedies permanent tut – es wird natürlich permanent überprüft, wo es Einsparungspotenziale gibt, es werden permanent ganz strenge Kos­ten-Nutzen-Rechnungen in diesen Unternehmungen vorgenommen, aber es gibt durch die taxative Aufzählung von Straßenbauprojekten gesetzliche Verpflichtungen, diese Investitionen in gewissen Zeiträumen durch Vereinbarungen auch umzusetzen –, son­dern neben diesen permanenten Kosten-Nutzen-Kalkulationen, die hier laufen, ist es gelungen, bei zwei Projekten tatsächlich ganz konkret Einsparungspotenziale zu nützen.

Was das erste Projekt, nämlich die S 34, die Traisental Schnellstraße betrifft: Wir dis­kutieren heute nicht ihre Aufnahme in das Bundesstraßengesetz, sondern wir diskutie­ren heute die Frage der Verlegung einer Trasse, also einer anderen Variante. Seit 2006 ist diese Straße im Bundesstraßengesetz, und was heute auf dem Tisch liegt, ist die Möglichkeit, dass wir für diese Straßenverbindung – ohne dass die Bahn darunter lei­det, denn im Übrigen, Frau Abgeordnete, sind die Erlaufbahn und die Traisentalbahn in den Konjunkturpaketen der Schiene, in den Ausbau- und Sanierungsprogrammen, ent­halten – eine Trasse wählen, die ökonomischer ist, die wirtschaftlicher ist, die auch ge­ringere ökologische Auswirkungen hat.

Das ist das, was heute auf dem Tisch liegt, und wenn man davon redet, dass das günstiger ist und bei dieser neuen Trassenführung rund 50 Millionen € an Einsparun­gen bringt, dann, glaube ich, ist das etwas, vor dem man nicht die Augen verschließen kann, wo man nicht sagen kann, da geht es nur um ein paar Cent, sondern das ist wahnsinnig viel Geld. Da geht es um Investitionen, die wir womöglich in vielen anderen Bereichen, die in der Diskussion auch gekommen sind, besser einsetzen könnten. Da­her ist die S 34 mit einer neuen Trassenführung die Möglichkeit, diese Verkehrsver­bindung, die, wie gesagt, seit Jahren im Bundesstraßengesetz ist, auch ökonomischer und ökologischer anzusetzen.

Zur Frage der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger: Wir haben sehr strenge Um­weltverträglichkeitsprüfungen, und die Bürgerrechte werden natürlich im Zuge der UVP gewahrt und werden natürlich, so wie das bei allen Projekten der Fall ist, mit hoher Sorgfalt, mit hoher Sensibilität, mit hoher Genauigkeit beachtet. – Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir Einsparungspotenziale nützen können.

Das Zweite ist ein Vorschlag, wo wir – insgesamt betrachtet – das erste Mal etwas he­rausnehmen. Ich habe viele gefragt, die schon sehr lange im Verkehrsausschuss sind: Es kann sich kaum jemand daran erinnern, dass jemals ein Straßenbauprojekt aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen wurde. Ich kann Ihnen sagen, ich kriege vielmehr täglich Wünsche und Begehrlichkeiten, was wir denn nicht noch alles hinein­nehmen könnten, aber es ist zum ersten Mal, auch in Gesprächen mit der Bevölkerung im Burgenland, mit Herrn Landeshauptmann Niessl, dargelegt worden, dass es nicht ein Naturgesetz ist, dass es immer mehr Straßen werden, sondern es ist uns gelungen, dass wir eine Straße aus dem Bundesstraßengesetz herausnehmen, dass wir uns Kos­ten von rund 52 Millionen € ersparen und dass es – im Interesse der Bevölkerung, mit Landeshauptmann Niessl – im Burgenland eine andere Variante, eine kostengünsti­gere Variante geben wird, die auch auf die verkehrspolitischen Bedürfnisse der Region Rücksicht nehmen wird.

Das heißt, es ist gelungen, eine Win-win-Situation zwischen dem Bund – wir nehmen erstmals ein Bundesstraßenprojekt heraus –, dem Land Burgenland und der Bevölke-