Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 240

21.23.50

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Moser, Sie haben ja vom Sparen gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass es bei der Änderung des Bundesstraßengesetzes sehr wohl zu Einsparungen kommen wird. Ich weiß nicht, wie sehr Sie davon überzeugt sind. Im Ausschuss haben Sie nicht den Eindruck gemacht, dass Sie unseren Argumenten Glauben schenken, ich kann Ihnen aber versichern, dass es sehr wohl zu Einsparun­gen kommen wird.

Herr Kollege Hell hat ja bereits versucht, Ihnen das zu erklären. Vielleicht darf ich das noch einmal deutlicher herausstreichen: Es kommt zu einer Beschleunigung der Ver­fahren. Das ist Ihnen, glaube ich, doch klar. (Abg. Dr. Moser: Nein, zu Lasten der Bür­ger! – Abg. Dr. Walser: Allein, es fehlt der Glaube!) Es wird durch dieses Gesetz er­möglicht, dass in der Zeit zwischen der Genehmigung und der Verkehrsfreigabe auf geänderte Umstände eingegangen werden kann – und auch eingegangen werden muss. Das ist nicht wegzudiskutieren.

Bezüglich Grundstücksspekulationen: Die werden in Zukunft unterbunden, und das wird wirklich große Beträge freimachen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn die Gemein­de über die öffentliche Auflage eines Bundesstraßenbauvorhabens in Kenntnis gesetzt wurde, ist keine wertsteigernde Flächenumwidmung mehr möglich. (Abg. Dr. Moser: Gott sei Dank!) Das sagt doch wohl alles.

Ich habe heute noch einmal mit dem Ministerium bezüglich der Gewährleistung der Rechte der Demonstrationsfreiheit telefoniert. Es ist eindeutig so: Genehmigen muss es die Bezirkshauptmannschaft, sie hält aber Rücksprache mit der ASFINAG, und letz­ten Endes entscheidet die Bezirkshauptmannschaft.

Noch einer Ihrer Kritikpunkte geht völlig ins Leere: Sie haben sich darüber mokiert, dass für die Begutachtung nur vier Wochen Zeit sind, und das in der sommerlichen Haupturlaubszeit. (Abg. Dolinschek: ..., wieso sollen wir das andere glauben, was Sie sagen?)

Das zeigt doch eindeutig, dass die Regierung auch während des Sommers arbeitet (Abg. Mag. Brunner: Nein, die Regierung eben nicht!), wo Sie doch immer wieder sa­gen, dass sie das nicht tut. Das geht also völlig ins Leere. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Umgekehrt! Genau umgekehrt!)

21.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

21.26.18

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte auch die AnrainerInnen der S 34 auf der Besuchergalerie ganz herzlich begrü­ßen. Das zeigt, wie groß das Engagement der vielen Bürgerinitiativen in Österreich ist, und dafür möchte ich mich auch bedanken. (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist ein historischer Tag: Es wird erstmals eine Straße aus dem Bundesstraßen­gesetz gestrichen, nämlich die S 31. Das bedeutet für das Burgenland, dass unser Weltkulturerbe unberührt bleibt und die Tourismusregion rund um den Neusiedlersee unberührt bleibt. Für uns Grüne ist das, wenn ich das jetzt sagen darf, auch ein ganz besonderer Tag, weil nach Jahren und Jahrzehnten unsere Argumente endlich ernst genommen werden und diese Straße fällt und weil neun Jahre nach den Volksbefra­gungen, die dort stattgefunden haben, endlich auch die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen wird.

Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerinitiativen! – Ich möchte Ihnen ganz herzlich gra­tulieren, und ich finde, das sollte vielen anderen Bürgerinitiativen auch Mut machen,