Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 241

dass dieses Bundesstraßengesetz nicht in Stein gemeißelt ist, sondern dass wir da auch noch weiter Bewegung hineinbringen können. Notwendig ist es jedenfalls. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie haben Sparpotentiale angesprochen. Ich habe noch einige mehr für Sie – ich beziehe mich auf meinen Antrag –, nämlich die S 7 und die A 3 im Burgen­land, die zu den unwirtschaftlichsten Projekten überhaupt zählen.

Bei der S 7 geht es um über 500 Millionen € Steuergelder für 29 Kilometer Autobahn – also wirtschaftlich ist das sicher nicht! Es werden Naturräume zerstört – Natura 2000-Gebiete –, regionale Stärken werden nicht berücksichtigt, und über den Klimawandel haben wir heute schon gesprochen.

All diese Infrastrukturprojekte werfen uns in der Klimabilanz noch viel weiter zurück. Auch deswegen müssen wir umdenken und viele Straßen aus diesem Bundesstraßen­gesetz streichen.

Auch der Mobilität im Burgenland, der Mobilität der Burgenländerinnen und Burgenlän­der helfen diese Straßenprojekte, diese Transitrouten überhaupt nicht. Wir brauchen kleine Lösungen, die die Mobilität in den Regionen erhöhen, und nicht riesengroße In­frastrukturprojekte, die dazu führen, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer auf Jahrzehnte weiterhin dem Autofahren und dem Pendeln verhaftet sind – und das bei steigenden Treibstoffpreisen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie einmal die Betrof­fenen, dann werden Sie sehen, dass die anders denken! Fragen Sie einmal die Bur­genländer und Burgenländerinnen!) Das finde ich höchst unverantwortlich und auch so­zial bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Wo es um Belastung geht, ist es Aufgabe des Landes, für Entlastung zu sorgen – und das sollte auch endlich gemacht werden: lokale Entlastungsmaßnahmen und keine Transitrouten, deswegen auch heute mein Antrag, die Transitrouten, die das Burgen­land zerschneiden, aus dem Bundesstraßengesetz und aus dem Generalverkehrsplan herauszunehmen.

Das UVP-Verfahren als Bürgerbeteilungsverfahren ist schon angesprochen worden. Wenn Sie, Kollege Auer, jetzt sagen, Sie wollen das kürzen, dann geht das gerade zu Lasten der Bürgerbeteiligung, und das zeigt, worum es geht, nämlich diese Straßen­projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, auch mit Androhungen von Enteignung, die wir belegen können, Frau Ministerin – die können Sie nicht mit schwam­migen Anfragebeantwortungen wegwischen!

Die Bevölkerung im Burgenland hat ihren Willen ganz eindeutig zum Ausdruck ge­bracht, nämlich in vielen, vielen Volksbefragungen mit ganz eindeutigen Ergebnissen – bei der S 7, bei der S 31 und bei der A 3. Da haben wir auch höhere Wahlbeteiligungen als bei so manch anderen neulich durchgeführten Volksbefragungen. Ich denke, wenn es der burgenländischen Landesregierung, wenn es dem Landeshauptmann, wenn es auch Ihnen mit dem Willen der BürgerInnen ernst ist, wenn man Volksbefragungen als verbindlich erachtet, dann kann man damit gleich anfangen.

Die burgenländischen Abgeordneten, von denen viele gar nicht anwesend sind, hätten jetzt hier die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es ihnen mit Volksbefragungen tatsäch­lich ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Vock. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.