Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 242

21.30.42

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Heute soll die West-Trasse der S 34, der sogenannten Heinzl-Schnellstraße, beschlossen werden. Mein Kollege Chris­tian Lausch hat schon begründet und Argumente aufgelistet, warum eine Ost-Trasse der West-Trasse vorzuziehen wäre.

Kollege Christian Lausch ist da übrigens im kompletten Gleichklang mit unserem Land­tagsklub und mit unserem Klubobmann-Stellvertreter im niederösterreichischen Land­tag, Königsberger, der genau dieselben Argumente im Landtag, aber auch in Presse­aussendungen vorgebracht hat. (Abg. Heinzl: Hat er nicht!) – Kollege Königsberger hat sehr wohl die Gründe aufgelistet; Sie hätten sich nur genauer informieren müssen. (Neu­erliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Zu Ihren Argumenten, Frau Minister: Die West-Trasse soll die wirtschaftlichere Varian­te sein, sagen Sie, weil die Baukosten um 50 Millionen € niedriger seien. – Da muss ich schon fragen: Wie ist denn das bei einem neuen Autobahnknoten – denn bei der Ost-Trasse gibt es schon einen solchen – möglich? Bei der West-Trasse muss dieser erst komplett neu errichtet werden, und da frage ich mich schon, ob das wirklich so stimmt, was Sie sagen, Frau Minister. Ich glaube jedenfalls den Experten, wenn sie sa­gen, dass die Baukosten niedriger sind.

Frau Minister, Sie haben auch gesagt, die West-Trasse sei vom ökologischen Stand­punkt her besser. Allerdings haben Sie dazugesagt, dass die Umweltverträglichkeits­prüfung, mit der geprüft wird, welche Variante die ökologisch bessere ist, noch gar nicht durchgeführt wurde.

Es wäre also fairer gewesen, beide Varianten genau zu prüfen, eben auf deren Wirt­schaftlichkeit hin, aber nicht nur in Bezug auf die Baukosten, sondern auch in Bezug auf die laufenden Kosten, nämlich auch die der Steuerzahler, denn die Autofahrer müs­sen bei dieser neuen Trassenführung dann täglich einen Umweg fahren. Auch das kos­tet Geld. Das Geld der Steuerzahler ist Ihnen, Frau Minister, aber offensichtlich nicht so wichtig.

Was den ökologischen Gesichtspunkt betrifft, ob Ost- oder West-Trasse, kann ich nur sagen: Wenn man jetzt die „grüne Lunge“ St. Pöltens zerschneidet, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das ökologisch besser sein sollte.

Prüfen Sie die berechtigten Einsprüche der betroffenen Anrainer! Betonieren Sie die Einsprüche der Anrainer nicht einfach zu, sondern lassen Sie es zu, dass beide Varian­ten in gleichem Maße geprüft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

21.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

21.32.54

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Ruf bei der FPÖ: Wo ist das Leiberl?) – Schön, dass den freiheitlichen Kollegen mein Leiberl abgeht. Ich kann es Ihnen gerne wieder präsentieren, wenn das gewünscht wird. (Neu­erliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt bekanntlich nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes hat – und das meine ich jetzt nicht mit Blick auf die Freiheitliche Partei, sondern mit Blick auf die Wirtschafts­krise.

Die Regierung hat ja heute schon mehrfach Tipps bekommen, wo man einsparen könnte. Ich werde heute noch ein paar Tipps dazu geben, die sich auf Vorarlberg be­ziehen; Tipps, Herr Kollege Donnerbauer, die nicht in die Richtung gehen, dass wir