21.58
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In Österreich ist die Austro Control für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf der zivilen Luftfahrt verantwortlich. Täglich werden bis zu 4 000 Luftfahrzeuge, groß oder klein, betreut. Für ihre Tätigkeit erhält die Austro Control Geld vom Staat, andererseits hebt sie auch von ihren Kunden Gebühren ein. Gegenwärtig enthält das Gesetz keine Regelung, dass diese Gebühren regelmäßig und automatisch angepasst werden. Das hat dazu geführt, dass allein zwischen 1994 und 2008 die realen Gebühreneinnahmen um 30 Prozent gesunken sind. Diese Entwicklung sowie der generell zu geringe Kostendeckungsgrad aus Gebühreneinnahmen wurden auch vonseiten des Rechnungshofes massiv kritisiert.
Um notwendige große Anpassungsschritte hinkünftig zu vermeiden, sollen die Gebühren zukünftig automatisch jährlich angepasst werden. Das nunmehrige Modell wird analog den Anpassungen der Vignettenpreise erfolgen. Ab 2011 werden die Gebühren der Austro Control jährlich um die Inflationsrate angehoben. Damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist sichergestellt, dass der Forderung des Rechnungshofes Rechnung getragen wird und der Kostendeckungsgrad nicht weiter sinkt. (Beifall bei der SPÖ.)
21.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. 1 Minute Redezeit ist eingestellt. – Bitte.
21.59
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Zunächst zur Austro Control: Der Automatismus bei der Gebührenerhöhung erscheint mir etwas verfehlt. Da wird einfach nur abkassiert, da wird nicht auf die wirklichen Kosten Rücksicht genommen, sondern es ist ganz einfach eine Gebührenerhöhung, die nur dazu dient, Geldbeschaffung zu machen.
Ich möchte Ihnen, Frau Minister, erklären, wie die Austro Control so gerne Geldbeschaffung betreibt; ich habe mir das von einem Polizeihubschrauberpiloten erklären lassen. Dieser Pilot hat mir erzählt, dass zwar die Lizenz für die Flugberechtigung für fünf Jahre ausgestellt wird – jedes Jahr muss man eine ärztliche Untersuchung machen, dass man sie verlängern kann –, dass man aber jedes Jahr neuerlich ansuchen muss, obwohl die Lizenz, wie gesagt, für fünf Jahre gilt. Dieses Ansuchen ist ein A4-Blatt, das dorthin geschickt wird, abgestempelt und abgelegt wird. Das alte Ansuchen wird herausgenommen und zerrissen. Und das kostet jedes Mal sage und schreibe fast 1 100 €. Das ist eine Frechheit, das ist eine Ausplünderung der Piloten, meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen!
Im Zusammenhang mit Punkt 19 möchte ich die Flugrettung ansprechen. In diesem Bereich wird sich ein großes Problem auftun, wenn hier keine Lösung gefunden wird. Die neuen Polizeihubschrauber sind nicht für die Flugrettung ausgelegt, das muss ich hier deponieren.
Der Grund dafür, dass ich das hier anspreche, ist die Verordnung. All die Hubschrauber, die wir im Rettungseinsatz haben, haben die EU-Berechtigung, für Österreich werden sie jedoch nicht zugelassen, weil der schwarze ÖAMTC, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, hier ein Monopol errichten und entsprechend abkassieren möchte. Frau Minister, ich verstehe nicht, dass Sie das zulassen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Eines muss ich Ihnen dazu auch noch sagen: Es gibt die Hubschrauber der Firma Knaus, die jetzt zwei Hubschrauber angemietet hat, damit sie den Rettungsdienst weiterführen kann. Das gefällt dem ÖAMTC nicht, ich weiß, Herr Kopf schaut schon ein bisschen schief.
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