Jetzt komme ich noch zur Schenk Air. Die Schenk Air hat zwei der besten Fluggeräte europaweit. Diese dürfen in Österreich aber nicht eingesetzt werden. – Das, was hier gemacht wird, stinkt doch zum Himmel! Das ist reine Politjustiz. Das kann nicht sein, Frau Minister, bitte kümmern Sie sich darum! Ich habe das aus sicherer Quelle und gehe gerne einmal mit Ihnen auf einen Kaffee und erkläre es Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
22.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.02
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Vorredner haben die Gesetzeslage schon auf den Punkt gebracht, aber dennoch einige Worte dazu.
Mir hätte es sehr gut gefallen und es wäre auch sinnvoll gewesen, so wie in den Vorgesprächen auch von den Sozialpartnern gewollt und befürwortet, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, da einen Nutzerbeirat einzurichten, wo auch andere Einrichtungen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gebührenerhöhung und Gebührenzusammensetzung haben. Das wurde leider vom BMVIT abgelehnt. Vielleicht kann man das doch noch überdenken und auch installieren.
Noch etwas sollten wir überdenken: Wir haben da einen Körper, der anscheinend nicht wirklich harmonisch arbeitet. Auf der einen Seite ist die Republik, sie ist zu 100 Prozent Gesellschafter, und gleichzeitig ist ein privatrechtliches Unternehmen da Organisator und Logistiker. Ich meine, dass das weder wirtschaftlich noch finanziell wirklich zusammenpasst. Es wäre sinnvoll, da eine Teilung vorzunehmen, damit wir auch bei der Austro Control mehr Transparenz, mehr wirtschaftliche Effektivität und auch eine stabilisierte Finanzpolitik haben. Ich ersuche, auch darüber nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)
22.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Antrag des Kollegen Hofer, der vorsieht, die Schwellenwerte der Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung, das sind jene Werte, die festlegen, wann eine unzumutbare Belästigung durch Fluglärm vorliegt, so deutlich herabzusetzen, dass sie sich an den Richtwerten beziehungsweise Empfehlungen der WHO orientieren, bietet eine gute Gelegenheit, hier auf ein massives Problem hinzuweisen, nämlich auf die enorme Belästigung und Beeinträchtigung der Bevölkerung in den Anrainergemeinden, die rund um den Flughafen Wien angesiedelt sind.
Die Flugbewegungen haben sich in den letzten Jahren fast verdreifacht, nämlich von 125 000 Starts und Landungen im Jahr 1990 auf nunmehr 350 000 jährlich. Daran sieht man, welch dringender Handlungsbedarf da gegeben ist.
Sowohl Arbeiterkammer als auch Bundesumweltamt haben in ihren Stellungnahmen zu dieser Verordnung bereits festgestellt, dass die darin angeführten Lärmschutzschwellenwerte viel zu hoch angelegt sind, beziehungsweise die faktische Ermittlung der Lärmmessung kritisiert und auch hervorgehoben, dass der Bodenlärm da keine Beachtung fand.
Ich darf daher noch einmal eindringlich auf die Situation hinweisen: Lärm macht krank, nicht nur psychisch, sondern Lärm begünstigt auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in hohem Ausmaß, und darf Sie alle daher recht herzlich einladen, insbesondere Sie, meine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite