Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und den Grünen, die Sie diesen Antrag im Ausschuss bereits im Vorfeld einmal abgelehnt haben (Zwischenruf des Abg. Fazekas), zum Wohle der Bevölkerung, die in den Anrainergemeinden rund um den Flughafen lebt, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich stimme ich meinem Vorredner Kollegen Herbert voll zu. Keine Frage: Fluglärm ist besonders gesundheitsschädlich, weil da Lärmbelastungen sehr punktuell und massiv gerade auch nachts auftreten.
Deswegen haben wir extra einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich hiermit ein- und zur Verlesung bringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluglärm-Grenzen am Stand der medizinischen Wissenschaft, die tatsächlich die Gesundheit schützen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, endlich nicht mehr die Interessen der Luftfahrtlobby, sondern den Gesundheits- und Belästigungsschutz für die hunderttausenden Fluglärm-Betroffenen in Österreich ins Zentrum des Handelns zu stellen. In diesem Sinn
müssen die Sonderregelungen für Flughäfen in § 17 Abs 3 2. Satz UVP-Gesetz sowie der bürgerInnenfeindliche § 145b Luftfahrtgesetz rückgängig gemacht werden,
müssen die nötigen empirischen Studien zur Abschätzung der Gesundheitsgefahr durch Fluglärm mit österreichischen Krankenversicherungsdaten (vgl. Arbeiten von Prof. Greiser) nachgeholt werden,
müssen für Gesundheits- und Belästigungsschutz unzureichende Fluglärm-Grenzwerte/Schwellenwerte ebenso ausgeschlossen werden wie die vom BMVIT angestrebten großzügigen sogenannten „Irrelevanz“kriterien für Fluglärm,
muss ein Nachtflugverbot umgesetzt werden.
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Wir haben mit dieser Formulierung einen umfassenden Antrag vorbereitet, um den AnrainerInneninteressen gerade beim Bau der dritten Piste im Wiener Zentralraum auch gerecht zu werden.
Wir werden daher jetzt allen Tagesordnungspunkten von 15 bis 19 zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
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