Es liegen Nominierungen der Fraktionen für ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vor. Als Mitglied soll der Abgeordnete Dr. Alexander Van der Bellen und als Ersatzmitglied der Abgeordnete Christoph Hagen gewählt werden.
Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermitteln der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comités“. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der „Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Fördermittel der öffentlichen Hand durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comités“
Gegenstand der Untersuchung
Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport im Zusammenhang mit der Einrichtung von Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuung von Mittel der Bundes-Sportförderung durch Funktionäre des Österreichischen Olympischen Comités sowie den personellen und institutionellen Verflechtungen zwischen ÖOC, Sportverbänden, politischen Mandataren und den Einrichtungen für die Vergabe und Kontrolle von Mitteln der Bundessportförderung.
Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
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