Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 294

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nale Olympische Comité – das muss man sich einmal vorstellen! – hat für die Österrei­cher, weil sie noch nicht fertig ausgebildet waren, Fortbildungskurse bezahlt. Die haben sich gedacht: Die Österreicher müssen wir fortbilden. Ich weiß nicht, ob Sie auch ein­mal auf so einem Kurs waren, Herr Wittmann oder Herr Haubner. Vielleicht waren Sie auch dort. Wir zahlen euch Fortbildungskurse in Asien und Afrika, hat das ÖOC ge­sagt, fahrt hin, bildet euch fort!

Was ist passiert? – Diese Gratis-Fortbildungskurse wurden plötzlich über das Schwarz­geldkonto verrechnet, nämlich mit den österreichischen Förderungsgeldern. Diese Kur­se, die vom Internationalen Olympischen Comité geschenkt worden waren, wurden vom Österreichischen Comité mit Fördergeldern abgerechnet, doppelt und dreifach über Schwarzgeldkonten und über das Spesenkonto. Das ist ein unglaublicher Skan­dal, was hier mit öffentlichen Geldern passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jetzt kommt der Höhepunkt! Der Höhepunkt ist nämlich Folgendes: Dem Bundeskanz­leramt wurden vom ÖOC fingierte Belege vorgelegt. Wissen Sie, was das Bundeskanz­leramt gemacht hat? – Das Bundeskanzleramt hat allen Ernstes den Stempel darauf­gegeben: Geprüft und für in Ordnung befunden.

Aber genau diese Belege, die übers Bundeskanzleramt abgerechnet worden sind, die von dort als geprüft und in Ordnung befunden abgestempelt worden sind, sind auch über dieses Schwarzgeldkonto abgerechnet worden! Das heißt, auch der Herr Bun­deskanzler muss Rede und Antwort stehen, warum er denn dies alles für geprüft be­funden hat, aber in Wirklichkeit über Schwarzgeldkonten – Herr Kollege Matznetter, schauen Sie sich das genau an – Gelder abgerechnet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das ist ein unglaublicher Skandal, der nach Aufklärung und nach politischer Verantwor­tung schreit. Noch in keinem anderen Fall war ein Untersuchungsausschuss so ge­rechtfertigt wie in diesem Fall eines rot-schwarzen Skandals, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dazu kommt noch, dass sich dieses Österreichische Olympische Comité selbst kontrol­liert. Es gibt zwei Kontrollausschüsse: den Kontrollausschuss und die Kontrollkommis­sion. Der Kontrollausschuss wird besetzt von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO. Die Kontrollkommission wird besetzt von ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO. Und wissen Sie, wie das ÖOC besetzt wird? – Von ASKÖ, ASVÖ, SPORT­UNION, ÖFB und BSO!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt nichts anderes, als dass Förder­werber, Fördergeber, Fördernehmer und die Vergabekontrolle der Förderungsmittel in Personalunion in den Händen derselben Personen liegen! Das gibt es nirgends sonst auf der Welt. Das ist ein evidenter Skandal, der aufgeklärt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist eine Unglaublichkeit, und daher wollen wir diesen Untersuchungsausschuss.

Herr Kollege Wittmann und Herr Kollege Haubner, ich verspreche Ihnen, wenn Sie heute mit großkoalitionärer Mehrheit diesen Untersuchungsausschuss niederstimmen, dann werde ich als Vorsitzender des Sportausschusses sofort eine Sportausschusssitzung einberufen und von jeglicher geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch ma­chen. Dann werden wir eben im Sportausschuss diesen Skandal aufklären. Aber es kann nicht sein, dass Millionen Euro aus öffentlichen Geldern dazu missbraucht wer­den, sie Ihren privilegierten Sportfunktionären in den Rachen zu werfen, damit sie Rei­sen und Fortbildung, Autos, Flüge und Spesen abrechnen.

Das ist ein Skandal, und das ist eine Schande für die österreichische Sportpolitik, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

0.08

 


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