Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 295

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

0.08.18

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Ist eh alles in Ordnung, oder?) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Sportminister, seit er als Sportminister in Funktion ist, auch mit beratender Stimme in diesem Gremium gesessen ist und bereits damals evident aufgezeigt hat, dass da ver­schiedene Dinge ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der sitzt ja selbst drin!) – Mit beratender Stimme, das müssten Sie wissen, Kollege Westenthaler! Er hat seit diesem Zeitpunkt begonnen, verschiedene Dinge aufzuzeigen, und er hat auch von Anbeginn an die Of­fenlegung der Finanzierung gefordert, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Sportministerium hat auch angekündigt, dass sofort eine Überprüfung erfolgt, so­bald die Fakten endgültig auf dem Tisch liegen. Sie selbst wissen, dass zurzeit x Prü­fungen laufen – die Staatsanwaltschaft ermittelt, Sachverhaltsdarstellungen liegen auf dem Tisch –, dass sofort geprüft wird, ob eine Rückforderung der Fördermittel möglich ist. Wenn das möglich ist, wird das vom Ministerium zurückgefordert. Alle Vorgänge rund um die Salzburger Olympia-Bewerbung wurden bereits von der Staatsanwalt­schaft überprüft und sind in Überprüfung. Alles ist also in Bewegung.

Die Kritik des Rechnungshofes wird beachtet, insbesondere in diesem jetzt laufenden Diskussionsprozess um die Reform des Sportförderwesens, in dem es um mehr Trans­parenz, um bessere Kontrolle und um eine bedarfsorientierte Förderung gehen soll. Das alles ist berücksichtigt. Der Sportminister legt ganz großen Wert darauf, dass das intensiv betrieben wird, und qualitätsvolle Beiträge – das gilt insbesondere für den Ab­geordneten Grosz – sind von allen Parlamentsparteien erwünscht und von allen Sport­experten herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Die SPÖ und auch ich persönlich, wir sind für eine lückenlose Aufklärung (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ) ohne Pardon und für harte Konsequenzen für alle Personen, die Schuld auf sich geladen haben – egal, ob sie im alten Vorstand gesessen sind oder im neuen Vorstand sitzen. Liebe Freunde, fuchteln Sie nicht mit der Hand herum! Das schaut nicht gut aus, Kollege Petzner! (Beifall bei der SPÖ.)

Egal, welche Verbindungen da bestanden haben, Seilschaften oder Sonstiges (Rufe beim BZÖ: Meistens rote Seilschaften! ... in der Steiermark!), alles, was mit diesen skandalösen Vorgängen zu tun hat, auch wenn jemand nur weggeschaut hat oder von einer spontanen Alzheimerkrankheit befallen ist – alles muss ordentlich aufgedeckt und Konsequenzen müssen gezogen werden! (Abg. Petzner: Wer sitzt denn in den Gremien?!)

Bitte nicht zu vergessen, meine Herren, die Sie sich jetzt so lautstark zu Wort melden, das ÖOC ist ein privater Verein. Ich meine, wir haben hier im Hohen Haus Wichtigeres im Sinne der BürgerInnen zu beschließen, zu diskutieren und umzusetzen, als einen privaten Verein durch einen Untersuchungsausschuss zu überprüfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um öffentliche Gelder!) – Ja, es ist alles in Ordnung, die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Gerichte beziehungsweise die Behörden ermitteln. Wir haben Vertrauen zu den Behörden. Sie offensichtlich nicht, aber Sie hatten schon relativ oft Berührungsprobleme mit den Behörden. Wir haben keinerlei Probleme damit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Wir vertrauen auf die Behörden. Sie sind jetzt am Zug, die gewissenhafte Aufarbeitung liegt in den Händen der Behörden. Daher kommt für die SPÖ ein Untersuchungsaus­schuss aktuell nicht in Frage, das sage ich gleich vorweg!