Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 0.26 Uhr

Vorsitzender: Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Grünewald, Dr. Pilz, Dr. Lichtenecker, Bucher, Windholz und List.

00.26.34Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4246/AB bis 4256/AB;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundes­gesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Guns­ten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsu­mentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstege­setz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG) (650 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010 (628 d.B.),

Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung,

Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Integration behinderter Kinder,

Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pfle­gebedürftigkeit;

Finanzausschuss:

Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld,

Antrag 1042/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Beibehaltung von Fremdwährungskrediten,

Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer;