Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Bundesministers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Herrn Bundesminister Hundstorfer, das Wort. – Bitte.
10.17
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 25. März (Abg. Ing. Westenthaler: Geh!), und ich darf heute, am 25. März, hier feststellen, dass zwischen 1. März, 0 Uhr früh, und 24. März, 17 Uhr, die Zahl der arbeitslosen Menschen um 41 000 gesunken ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele sind es ...? Wie viele werden es bei Siemens sein? Androsch! Ederer! Die roten Bosse, die die Leute rausschmeißen ...! – Abg. Strache: Die Schulungsumschichtung!) – Das werden Sie gleich hören, Herr Westenthaler, Sie müssen nur zuhören! Und, Herr Strache: Würden Sie meine Aussendungen lesen, wüssten Sie, dass die Schulungsteilnehmer natürlich sehr wohl immer mit kundgetan werden.
Zur Stunde – die Zahlen sind von gestern Abend – sind 270 117 Menschen arbeitslos gemeldet, und 85 296 sind in Schulungen. (Abg. Kickl: Wie viele sind arbeitslos, die nicht gemeldet sind?) In Summe gesehen sind das um 41 000 Menschen weniger als am 1. März, 0 Uhr. – Das ist einmal die Faktenlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist denen, die arbeitslos sind, relativ wurscht!)
Die Arbeitsmarktpolitik hat die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Zweiten Republik zu bewältigen. (Abg. Grosz: Gibt es einen ... für 23.10 Uhr auch?) – Ja, das gibt es auch, Herr Grosz. Ich würde Sie ersuchen, einmal zuzuhören, dann werden wir ein paar Fakten wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen ja nicht die Abgeordneten zu verschaukeln mit diesen Zahlen! Die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte!)
Ich weiß nicht, wie Sie es zusammenbringen, eine erfreuliche Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land schlechtzureden! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verschaukeln die Abgeordneten! Das ist unglaublich! Das ist ein Skandal! Die höchste Arbeitslosigkeit ... und er kommt daher und erzählt Märchen! Erzählt, dass heute der
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