Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 35

25. März ist! Das ist ja ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einem Jahr brach die Industrieproduktion stärker ein als während der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre. Trotzdem ist es gelungen, Beschäftigung zu sichern, durch Kurzarbeit, Bildungskarenz, einen Qualifi­zie­rungsschwerpunkt und Beschäftigungsförderung. (Abg. Kickl: Alles paletti, oder?)

Es ist dank unserem Gegensteuern Folgendes geglückt: Die Arbeitslosigkeit ist bereits in vier Bundesländern unter dem Niveau von 2009. Diese Bundesländer sind – wie ja öffentlich bekannt ist – das Burgenland, die Steiermark, Salzburg und Tirol. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit fünf Monaten im Sinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super ...! Alles perfekt! Bei Siemens passt auch alles!) Die Frauenbeschäftigung steigt wieder an, und die Industriearbeitslosigkeit geht zurück. Im vierten Quartal 2009, wie vor einer Stunde ... (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Seid einmal ruhig! – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, in Richtung der Abg. Silhavy: ... Oberlehrerin ...!)

Das sieht man, wie „ernst“ manche Parteien Arbeitsmarktpolitik nehmen und wie „ernst“ man es nimmt, dass wir in ganz Europa die zweitniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Bringen Sie einmal gescheite Vergleiche ...!)

Man sieht, dass die Gegensteuerungsmaßnahmen ganz einfach wirken. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen wissen, ob Sie um 1 Uhr was zu essen bekommen!) Die STATISTIK AUSTRIA hat vor einer Stunde veröffentlicht (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie einen Uhrentick, Herr Minister?), dass die Arbeitslosigkeit im vierten Quartal 2009 gegenüber dem dritten Quartal von 5,1 auf 4,7 Prozent gesunken ist.

Es ist gar keine Frage, die Männerarbeitslosigkeit ist höher als im Vorjahr. Es ist aber auch sehr erfreulich, dass die Frauenarbeitslosigkeit stabil geblieben ist und dass die Jugendarbeitslosigkeit ... (Abg. Ing. Westenthaler: „Sehr erfreulich“, wenn die Arbeitslosigkeit stabil bleibt! „Sehr erfreulich“, Herr Minister! Stabil bleiben, da freuen sich alle! Na, das ist eine Argumentation!) – Ja, weil das zeigt, dass Gegensteue­rungsmaßnahmen wirken. Herr Westenthaler, ich bin sehr froh, dass ich in Österreich Minister bin und nicht zum Beispiel in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Pro­zent beträgt. Unsere Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich im einstelligen Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Märchenerzähler! Ihr werdet euch anschauen bei den Wahlen!)

Es ist an und für sich auch sehr erfreulich, dass es uns vor allem bei der Jugend – das ist die wichtigste aller Gruppen – geglückt ist, dass die Maßnahmen, etwa die Aus­bildungsgarantie, gegriffen haben – und sie werden auch weiterhin greifen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Märchenerzähler! Die Ederer haut gerade hunderte Leute raus!) Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen liegt in Österreich bei 73 Tagen. Im Gesamtdurchschnitt sind es 96 Tage. Es ist auch keine Frage, dass es sehr erfreulich ist, dass wir genauso viele Lehrverträge haben wie 2008, nämlich 131 000 Lehrverträge. (Abg. Kickl: Das wird all jene freuen, die über die Grenzen hineinkommen und dann bei uns auf dem Arbeitsmarkt ...!)

Jetzt kommen wir auch gleich zu den „berühmten“ überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Von diesen 131 000 Lehrverträgen sind nur 10 000 in überbetrieblichen Lehrwerk­stätten, der Rest sind betriebliche Lehrverträgen, dort wo die Lehrlingsausbildung primär stattfinden soll und stattfinden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)