Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 39

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gespielt. Außerdem steht schon die nächste Steuererhöhung mit 1,7 Milliarden € bevor. Das alles sind negative Entwicklungen, die naturgemäß weiterhin zu einer Zuspitzung der Wirtschaftssituation in Österreich beitragen werden. Es ist auch davon aus­zugehen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Sie operieren jetzt mit neuen Zahlen und sprechen von einer Senkung um 40 000, aber wir haben noch immer die höchsten Werte in der Zweiten Republik, auch wenn eine Senkung gelungen sein mag, wie Sie sagen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Alle Experten sagen, dass – und sie rechnen damit, dass dies bis zum Jahr 2012 geschieht – die große Arbeitslosigkeitswelle erst kommen wird, wenn wir nicht jetzt schon die richtigen Maßnahmen setzen. Aber davon sprechen Sie gar nicht. Genau das, wovon schon viele Experten reden, wäre genau zu beleuchten. Da nützt es nichts, wenn permanent der Kanzler und Sie ein charmantes Lächeln aufsetzen und die Bezeichnung „erfreulich“ hundert Mal wiederholen, denn diese Situation ist wirklich sehr ernst zu nehmen.

Wenn Sie hier quasi als wahrer Virtuose versuchen, die erschreckenden Arbeitslosen­zahlen herunterzuspielen, dann ist das ein Schlag in die Magengrube eines jeden Menschen, der heute arbeitslos ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Schulungsprogrammen gibt es viele Fälle, wo Menschen nach einer AMS-Schulung ein zweites Mal in die gleiche Schulung geschickt werden und danach noch ein drittes Mal, damit man halt ja in einem Schulungsprogramm steckt.

Es wäre an der Zeit, zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, dass man so viele in Schu­lungskurse im Bereich Computertechnik schickt. Ich meine, da wären endlich Ände­rungen vorzunehmen, das müsste hinterfragt werden.

Es waren in Österreich im Februar 396 332 Personen ohne Job, und über 80 000 haben sich in Schulungsprogrammen befunden. Und Sie, Herr Minister, haben von einer Senkung der Arbeitslosen um 40 000 gesprochen. Dazu kann ich nur eines sagen: Es wäre schön, wenn das bedeuten würde, dass es eine nachhaltige Senkung gibt. Experten jedoch sagen, dass sie mit einer nachhaltigen Senkung der Arbeits­losigkeit nicht rechnen, sondern eher mit dem Gegenteil, nämlich mit einer Zuspitzung.

Deshalb ist es falsch, wenn Sie sich heute hier herstellen und eine Momentaufnahme machen, die sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten dramatisch verändern wird. Wir brauchen Ihre üblichen Floskeln nicht, denn die Situation ist in diesem Bereich viel zu ernst.

Wir müssen die Schulungen endlich evaluieren. Das fehlt bis heute, das ist bis dato nicht passiert. Wir haben Kurse, die sinnlos sind, und da müssen wir beginnen, etwas zu verändern, und wir müssen in diesem Bereich auch filtern. Für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht das Arbeitsmarktservice jeden Cent. Dort wird man investieren und optimieren müssen.

Ich möchte diese Gelegenheit noch dazu nützen, kurz auf das ORF-Beschäftigungs­programm hinzuweisen, das wir gestern dokumentiert haben. Das ORF-Beschäfti­gungsprogramm kommt bei der Staatsanwaltschaft im Protokoll der Einvernahme eines Skinheads ja sehr gut zum Ausdruck. Darin heißt es – ich zitiere aus dem Polizei­protokoll einer Einvernahme jenes Skinheads, der vom ORF als Nazi-Statist engagiert und bezahlt wurde –:

„Ed trug uns auf, uns möglichst aggressiv und Strache gegenüber beleidigend zu verhalten. Ed sagte uns zu, uns für einen ‚Sieg-Heil‘-Ruf 80 € Prämie zu bezahlen,  dies zusätzlich zu den 100 €, die wir für jeden Drehtag bezahlt bekommen.“ – Zitat­ende.

 


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