Ist das nicht ein „tolles“ ORF-Beschäftigungsprogramm?! Aber sicherlich nicht das, was wir in Österreich brauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Das sollten wir strengstens ablehnen! Solche Dinge müssen wir in Zukunft verhindern.
Man darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auf Sparflamme halten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das Arbeitsmarktservice geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich erst im Jänner 2011 – das sagt das Arbeitsmarktservice, Frau Kollegin! – die absoluten Spitzenwerte der Zweiten Republik erreichen wird. Das heißt, wir müssen jetzt weitere nachhaltige Maßnahmen setzen.
Es wird daher das jetzige Jahr, das Jahr 2010, zum Schlüsseljahr. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen setzen und Optimierungen vornehmen, um zu verhindern, dass wir dann im Jahr 2011 eine Situation haben, die das Arbeitsmarktservice und die Experten befürchten.
Sie, Herr Minister, reden davon, dass man bei jungen Menschen zum Teil erfolgreich sein konnte. Also in Anbetracht des Umstandes, dass 25 000 junge Menschen heute keine Ausbildungsstelle haben und arbeitslos sind, muss man eher sagen: Das ist eine sehr dramatische Entwicklung!
Ich meine, dass es nicht sein darf, dass auch nur ein einziger junger Mensch in Österreich keinen Ausbildungsplatz erhält. Das liegt schon in unserer Verantwortung. Und da erwarte ich mir, dass wir auf allen Ebenen, auf der Ebene der Bundespolitik und auch der Länderpolitik, überall dort, wo es staatliche Möglichkeiten gibt, bis hin zu den Magistratsstellen, Lehrstellen schafft und die Beschäftigung von jungen Menschen ermöglicht.
Auch hier im Parlament haben wir doch bitte mit 10 Lehrstellen nicht wirklich ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen. Auch hier wäre anzusetzen, wären endlich einmal Signale zu setzen und wäre der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Verstärkung der Anstrengungen bei den Aus- und Weiterbildungsprogrammen sowie das Verhindern von noch mehr Zuwächsen bei Teilzeit- und prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen unser Ziel sein. Ergänzt werden muss das Ganze auch noch durch eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das muss uns schon bewusst sein: Dort wird man eine Anhebung vornehmen müssen, denn man muss verhindern, dass derjenige, der in die Arbeitslosigkeit rutscht oder langzeitarbeitslos wird und in den Notstand kommt, nicht in die Armutsfalle gerät.
Angesichts der dramatischen Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt muss es auch eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt geben. Die gehören ausgeweitet, die darf man nicht im Jahr 2011 auslaufen lassen. Die werden wir ausweiten müssen, wenn wir verantwortungsvolle Sozialpolitik in diesem Land betreiben wollen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was wollen Sie machen?)
Der Herr Bartenstein schaut schon ganz skeptisch. Oder? (Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen Sie den Beitrittsvertrag ändern!) Nein, aber wir werden uns einmal durchsetzen müssen. Wir dürfen nicht immer Ja und Amen sagen gegenüber der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo haben Sie sich jemals in einem konkreten Punkt in Brüssel durchgesetzt? Also diesen Punkt kann man mit der Lupe suchen – und man findet ihn nicht. Das ist nämlich das Problem! (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben keine Ahnung!) Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und ein bisschen stärker auch die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten, das wäre notwendig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, mit Zustimmung zu Maßnahmen der Europäischen Union dazu beizutragen, dass der heimische Markt von weiteren billigen Arbeitskräften
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