Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 41

aufgrund der Entwicklung in Osteuropa überschwemmt wird. Dadurch wird natürlich ein weiterer Verdrängungsprozess bei den österreichischen Facharbeitern stattfinden, die dann wieder in der Arbeitslosigkeit landen.

Das kann es nicht sein! Da erwarte ich mir, dass endlich einmal gegengesteuert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer), um ein weiteres Drücken des österreichischen Lohnniveaus und eine Verstärkung des Verdrängungsprozesses bei den österreichischen Arbeitnehmern zu verhindern. Da haben Sie versagt, Herr Sozialminister! Und das ist alles andere als eine Glanzleistung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll man darauf sagen?! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der Kollege ist sowieso immer ein Sprachloser, er darf ja nie reden!)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.42.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zuhause vor den Fernsehschirmen! Sozial ist, was Arbeit schafft, und sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selber helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen. Nach diesen Gesichtspunkten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die ÖVP ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend, von der nur wenige Abgeordnete anwesend sind –: Die ÖVP ist nicht mehr da! Sozialpolitik interessiert sie nicht!)

Das Wichtigste in Zeiten wie diesen ist es, meine Damen und Herren, die Menschen einerseits in Beschäftigung zu halten und andererseits die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Und ich möchte an dieser Stelle schon erwähnen, dass gerade unsere Solidarität und Unterstützung vor allem in Zeiten wie diesen jenen gilt, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Der Arbeitsmarkt bleibt auch in den nächsten Monaten eine große Herausforderung. Dennoch sehen wir anhand der Daten und Fakten, dass die Konjunktur- und Arbeits­marktpakete gegriffen haben, vor allem sehen wir das auch im Vergleich mit den ande­ren europäischen Ländern.

Österreich, meine Damen und Herren, liegt im Februar mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent nach Eurostat wiederum konstant an zweiter Stelle hinter den Nieder­landen. Die EU-27 liegen im Durchschnitt bei rund 10 Prozent, und Spanien zum Beispiel hat derzeit eine Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir an dritter Stelle. Und erfreulich ist – und das hat der Herr Minister auch erwähnt –, dass ihr Anstieg weitgehend gestoppt werden konnte. Die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit der Ausbildungsgarantie und die „Aktion Zukunft Jugend“ sowie zahlreiche Jugend­pakete der Bundesländer zeigen Wirkung. Es geht darum, vor allem den jungen Men­schen einen Ausbildungsplatz, einen Lehrplatz oder eine Arbeitsstelle anbieten zu können, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Hoffnungslosigkeit, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen einen Job haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Situation bleibt leider weiterhin angespannt, aber es gibt Lichtblicke in einigen Bundesländern. Rund 30 Prozent der Arbeitsuchenden – das sind über 93 000 Per­sonen in Österreich – haben eine Wiedereinstellungszusage. Das heißt, nach dem