Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 38

Schulung erreicht. Und bei dem Kurs mit Aktivierungsschwerpunkt liegt dieser Prozent­satz sogar bei 80.

42 Prozent der Befragten haben sich ihre Tätigkeit verbessert, dadurch auch ihr Einkommen verbessert, und bei 42 Prozent fand keine Veränderung statt.

Ich bin gerne bereit, über AMS-Aktivitäten jederzeit zu reden, gar kein Problem, aber ich ersuche die Kritiker, auch jene Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die nicht vom AMS stammen, sondern von den Betroffenen, die anonymisiert Fragebögen ausfüllen und da ihre Meinung kundtun. (Abg. Kickl: Kein Wort zur Mindestsicherung!) Zur Mindest­sicherung komme ich schon noch, Herr Kickl. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Faulen­förderung!)

Wer immer behauptet, die Mindestsicherung sei eine Faulenförderung, wer immer behauptet, das sei etwas, wo Menschen sich in die Hängematte legen, den möchte ich auffordern: Sagen Sie das den 270 000 Menschen, die von Armut betroffen sind, die von der Notstandshilfe und von der Sozialhilfe leben müssen! – Punkt eins. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das jemandem, der ein Mindestgehalt bekommt! Sagen Sie das einer Verkäuferin im Supermarkt! Sagen Sie das einer Bezieherin eines Min­desteinkommens!)

Punkt zwei: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Menschen in ein Aktivierungs­programm stecken, dass sie in der Mindestsicherung nicht verweilen können. Und beim Vergleich mit der untersten Lohngruppe kommt heraus, dass bei dieser immer noch um 20 Prozent höher entlohnt wird, als der Betrag ausmacht, der bei der Mindest­sicherung herauskommen wird. (Abg. Bucher: Stimmt nicht!)

Im Übrigen werden wir in diesem Haus noch viel Gelegenheit haben, über die Min­destsicherung sehr intensiv zu reden.  – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Klubobmann Strache zu Wort. In der ersten Runde hat jeder Redner jeweils 8 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

 

10.33.48

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war jetzt wirklich inter­essant, Ihren Worten zu lauschen, Herr Sozialminister, mit welchen Sie den Eindruck zu vermitteln versucht haben, dass in Österreich alles so erfreulich ist. Ich weiß gar nicht, wie oft das Wort „erfreulich“ in Ihrer Erklärung vorgekommen ist – man hätte eigentlich mitzählen sollen.

Ich sage Ihnen: Erfreulich ist die Situation in Österreich nicht, auch wenn Sie sie anders darzustellen versuchen. Sie können ganz einfach nicht über die wirklich vor­handenen Probleme hinwegtäuschen mit Ihren Begrifflichkeiten und mit Ihrer Schön­rederei, die Sie hier zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in Österreich über 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Das ist ein Rekordwert! Trotz sozialer Not und sozialer Krise ist aber diese Bundes­regierung hergegangen und hat sehr unkritisch den Banken Milliarden an Förderungs­mitteln, wenn man so will, oder als Staatshilfe zugespielt, ohne entsprechende gesetz­liche Richtlinien vorzugeben. Mit diesen Geldern hätte man verantwortungsvoller um­gehen müssen, etwa, indem man einen größeren Teil dieser Gelder für soziale Maßnahmen eingesetzt hätte. Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Die Österreicher müssen ja das alles bezahlen. Wir haben heute die höchste Steuer­belastung in der Zweiten Republik. Das wird aber von Ihnen immer wieder herunter-